Politiker sind im Gegensatz zu anderen Menschen in diesem Land einer öffentlichen Beurteilung ausgesetzt. Das heißt, wenn wir hier etwas falsch machen oder wenn ein Minister etwas falsch macht, dann haben wir nicht die Chance, daß das Versagen in einem kleinen Kreis bleibt, daß es nicht an die Öffentlichkeit kommt. Im Gegenteil: Als Politiker oder als Politikerin findet man seine Beurteilung in jeder Zeitung. Jede und jeder in Österreich bekommt diese Beurteilung mit, und das ist oft ein sehr persönliches Problem und geht tief in die persönlichen und psychischen Bereiche hinein.
Es hat in den letzten Jahren Menschen in der österreichischen Innenpolitik gegeben, die von den Medien und von einigen Politikern vorverurteilt wurden. Ich glaube, sie haben eine sehr hohe Rechnung bezahlt, und man sollte hier sehr vorsichtig sein. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt nun ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Ein Untersuchungsausschuß ist dazu da, daß man die politische Verantwortung klärt, nicht nur die rechtliche, sondern auch die politische. Ich habe aber den Eindruck, daß die Antragsteller keine Aufklärung über die politische Verantwortung brauchen, weil sie längst ihre Schlüsse über den österreichischen Innenminister gezogen haben. Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele vorlesen.
Es sind dies zwei Zitate des Herrn Klubobmann Haider, in denen er sagt: "Einem ist kein Demokrat, daher ist es notwendig, einen anderen Innenminister zu bekommen."
Das zweite Zitat lautet: "Herr Minister Einem hat nicht mehr unser Vertrauen. Ich glaube, daß er in der Gefahr steht, eine Kumpanei mit den linken Terroristen einzugehen." – Das ist klassische Vorverurteilung, das ist eine klassische Verurteilung einer Person, ohne irgendwelche Beweise zu haben. Und genau so sollte man in der österreichischen Innenpolitik nicht vorgehen. Ein Untersuchungsausschuß würde von den Antragstellern, sehr geehrte Damen und Herren, nicht dazu verwendet werden, um inhaltliche Positionen zu klären, um letztendlich auch die politische Verantwortung zu klären, sondern er würde als Plattform verwendet werden, um mit den politischen Beschuldigungen weiter fortsetzen zu können. Und das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch folgendes sagen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß es den Antragstellern gar nicht um die PKK geht – ich gehe in erster Linie von Klubobmann Haider aus –, sondern es geht darum, daß man zum ersten keinen Innenminister will, der einmal Bewährungshelfer war, weil das nicht in das System paßt. Ein Mensch, der selbst sagt, dem Innenminister gehört eine g’sunde Watsch’n, der hat mit einem Bewährungshelfer, der ganz andere Formen der Konfliktbewältigung vorsieht, überhaupt nichts zu tun und will ihn auch nicht als Innenminister. Das ist das erste. (Beifall bei der SPÖ.)
Das zweite: Es ist auch ein Ablenkungsmanöver. Ein Mensch, der sagt, rote und schwarze Filzläuse sollten mit Blausäure bekämpft werden, der nicht davon spricht, daß die braune Brut eine Gefahr ist, sondern das rote Gesindel – er meint uns, liebe Kollegen – und der letztendlich bei Waffen-SS-Treffen teilnimmt, der braucht ein Ablenkungsmanöver, nämlich daß es linke Terroristen in dem Land gibt, denn dann ist er hoffähig und möglicherweise auch in der Lage, in irgendeine Regierung einzutreten. (Abg. Dr. Krüger: Bestreiten Sie, daß es linke Terroristen gibt?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit beachten!
Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer (fortsetzend): Ihnen geht es nicht um die PKK (Abg. Mag. Stadler: Schlußsatz!), Ihnen geht es um ein Ablenkungsmanöver mit hohen persönlichen Kosten. (Beifall bei der SPÖ.)
15.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort.