15.27
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausführungen der Frau Ederer hier haben mich eigentlich überhaupt nicht überrascht, denn ich kenne ja den chronischen Unwillen von SPÖ und ÖVP, wenn es darum geht, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu behandeln.Schon der Noricum-Ausschuß und der Lucona-Untersuchungsausschuß sind nur gegen den größten Widerstand von SPÖ und ÖVP zustande gekommen. Siebenmal haben wir einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, und dann ist – zugegebenermaßen mit Hilfe der Grünen – aufgrund eines ganz eklatanten Wahlmißerfolges endlich einmal dieser Ausschuß eingesetzt worden. Wir wissen ja, daß Sie mauern, und ich sehe schon ein, daß die Sozialisten in diesem Fall ganz besonders daran interessiert sind, daß kein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, im Rahmen dessen Innenminister Einem beziehungsweise seine Handlungsweise überprüft wird.
Aber Sie von der Österreichischen Volkspartei sollten jetzt einmal doch zeigen, daß Sie nicht dieser falsch verstandenen Koalitionstreue unterliegen, sondern Sie sollen einmal das untersuchen, was Herr Abgeordneter Kiss schon im Wahlkampf gesagt hat. Er hat gesagt, daß der Herr Innenminister eine rechtswidrige Weisung gegeben hat, als es um die Untersuchung oder Nichtuntersuchung der PKK gegangen ist. Jetzt haben Sie die Gelegenheit, Herr Abgeordneter Kiss, zu untersuchen, ob diese Weisung rechtswidrig war oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Mag. Ederer! Sie haben schon recht, daß das Berufsbild des Politikers ungeheuer wichtig ist und daß in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert wird, wie ein Politiker handelt. Aber glauben Sie nicht, daß ein Politiker aufgrund dieses Vorwurfs, wie er Einem gemacht wird, in der Öffentlichkeit schon sehr schlecht dasteht? Glauben Sie nicht, daß es auch im Interesse der Politiker allgemein wäre, zu untersuchen: Warum ist eine Weisung erteilt worden? Welche Weisung hat es überhaupt gegeben? – Denn daß es eine gab, das haben wir schon aus einem Aktenvermerk gesehen, den Abgeordneter Haider präsentierte. Aber es wäre doch auch interessant zu überprüfen, warum der Innenminister geleugnet hat, daß er eine solche Weisung gab. Das muß doch uns Parlamentarier – egal, ob sie von einer Regierungsfraktion sind oder nicht – interessieren. Das Kontrollrecht ist doch eines der wichtigsten Rechte. Wir haben uns ohnehin schon alle anderen Rechte nehmen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Gesetzgebung macht ja in Wirklichkeit nicht mehr das Parlament, sondern die macht schon der Minister beziehungsweise die Regierung, wie wir jetzt wieder bei diesen ominösen Beschlüssen gesehen haben. Die Kontrollfunktion wird ja auch ununterbrochen mit derart dubiosen Anfragebeantwortungen beschnitten. Ein letzter Rest dieser Kontrollfunktion ist ja noch ein Untersuchungsausschuß. Und da sind Sie regelmäßig diejenigen, die mauern, die sagen, nein, das wollen wir nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es nicht um eine Sache, die vom Gericht überprüft werden muß, sondern hier geht es um die politische Verantwortung eines Ministers. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist nicht eine Frage der Gerichte, ob die Exekutive auf einem Auge blind ist und in der Sache Briefbombenterror nur nach rechts und nicht auch nach links ermittelt hat. Das hat ein Gericht nicht zu klären, sondern das haben die politisch Verantwortlichen zu klären. Und dafür ist der Untersuchungsausschuß die einzig richtige Art!
Frau Abgeordnete Ederer! Noch einmal zu Ihnen: Sie haben in Ihrer Rede genau das gemacht, was Sie uns vorhalten. Sie haben gesagt, wir würden diese Einsetzung des Untersuchungsausschusses nur als Ablenkungsmanöver verlangen. Sie haben gesagt, wir würden alles nur zu Lasten des Innenministers Einem auslegen. – Diese Vorverurteilung haben Sie vorgenommen! Und uns werfen Sie vor, daß wir immer Vorverurteilungen machen! – Also das finde ich wirklich merkwürdig, daß Sie genau das machen, was Sie uns vorwerfen. (Abg. Dr. Haider: Wie der Schelm ist, so denkt er!) – Das ist richtig!