Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 604

Ich bitte Sie, daß Sie diese Koalitionstreue aufgeben – ich spreche Sie von der Österreichischen Volkspartei an –, daß Sie einmal zeigen, daß wir nicht nur eine blinde Abstimmungsmaschine sind, sondern daß wir unabhängig sind, daß wir jene Abgeordneten sind, wie es in der Verfassung steht, die unabhängig sind von jedem Parteiauftrag und die auch ein Kontrollrecht haben und dieses Kontrollrecht auch einmal ausüben sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Österreichische Volkspartei ist in der jahrzehntelangen Tradition ihrer Außenpolitik immer für Rechte von Minderheiten und für Minderheiten selbst, im Inland wie im Ausland, eingetreten. Und in dieser Tradition hat die Österreichische Volkspartei auch immer Anteil genommen am Schicksal des kurdischen Volkes.

Wir sind auch immer dafür eingetreten, den Dialog mit dem kurdischen Volk zu führen, und zwar mit all jenen Kräften, die auf demokratische und gewaltfreie Art ihre Rechte durchsetzen möchten. Die Österreichische Volkspartei hat sich aber immer distanziert von terroristischen Organisationen oder Organisationen, die versuchen, ihre Rechte mit verbrecherischen Mitteln durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes und eine damit im Zusammenhang stehende entsprechende Weisung des Innenministers sind in der Zwischenzeit Gegenstand einer Untersuchung des Staatsanwaltes und damit in der österreichischen Rechtssprechung verankert. (Abg. Dr. Haider: Nicht Rechtsprechung?) – Entschuldigung. Wir sind damit bei österreichischen Gerichten anhängig. Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit der österreichischen Gerichte, und wir sind daher nicht der Meinung, daß eine entsprechende Vorverurteilung durch einen Untersuchungsausschuß dieses Urteil beeinflussen sollte. Wir werden daher diesem Antrag nicht zustimmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Khol, Klubobmann der ÖVP und auch oberster Hüter des "Verfassungsbogens", ist ein ehrenwerter Mann. Was er sagt, das hat Gewicht und muß auch ernstgenommen werden. Ich konnte beobachten, wie er mit roten Karten im Laufe dieser Woche seine Fraktion diszipliniert hat. Die Fraktion hat das getan, was er mit den roten Karten befohlen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vieles von dem, was er bis jetzt gesagt hat, hat auch Hand und Fuß; auch das, was er im Zusammenhang mit dem nun zur Diskussion stehenden Innenminister Einem gesagt hat, hat Hand und Fuß gehabt. Er hat nämlich von Einem gesagt – Pauli, zu dir komme ich gleich, etwas Geduld –, Einem ist eine Gefahr für dieses Land. – Das hat dieser ehrenwerte Mann Dr. Khol richtig erkannt. Und dieser ehrenwerte Dr. Khol hat gesagt: Wenn dieser Einem in einer Regierung sitzen sollte, so stehe ich für diese Regierung nicht zur Verfügung. – Gut. Dieser ehrenwerte Mann hat einmal gefehlt. Aber was soll’s, das kann passieren. Herr Kollege Khol! Heute haben Sie die Chance, Ihre Ehre wiederherzustellen. Sie stehen dafür mit Ihrer ÖVP nicht zur Verfügung, haben Sie gesagt, Herr Khol! (Abg. Parnigoni: Der Khol ist nicht in der Regierung! – Abg. Mag. Stadler: Das ist auf die ÖVP bezogen! – Abg. Dr. Khol: Ich bin nicht in der Regierung!)

Aber Herr Pauli Kiss, der es nicht erwarten kann, bis wir zu ihm kommen, hat am 14. Dezember 1995 eine Pressekonferenz gegeben mit dem Titel "Einem – ein Fall". Und dann beschrieb er unter dem Schlagwort "Faktum" folgendes: Der österreichische Innenminister als Hüter der österreichischen Rechtsordnung erteilt eine rechtswidrige Weisung, wonach – so Pauli Kiss! – Terroristen in Österreich von den Sicherheitsorganen nicht bekämpft werden dürfen. Und damit