Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 17

Im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuß abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu stellen.

Wird hiegegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der Gestaltung und der Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung wurde in der Präsidialkonferenz eine Blockredezeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 150 Minuten, ÖVP 140 Minuten, Freiheitliche 130 Minuten sowie Liberales Forum und Grüne je 90 Minuten. Weiters wurde festgelegt, daß der Erstredner jeder Fraktion nicht länger als 30 Minuten, die weiteren Redner nicht länger als 10 Minuten sprechen sollen.

Über diese Vorschläge ist Konsens erzielt worden.

Ich frage auch hier: Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Das ist daher so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung: Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung.

Im Anschluß an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung eine Debatte stattfinden.

Ich erteile dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In den neunziger Jahren haben sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheidend verändert. Der starke Konjunktureinbruch 1992/93, das international abgeflachte Wachstum und vor allem das Auftreten neuer, sehr starker Konkurrenten auf den Weltmärkten haben praktisch alle Industrieländer in Schwierigkeiten gebracht und zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt.

So stieg in der Schweiz die Arbeitslosigkeit zwischen 1990 und 1995 von 0,5 Prozent auf 4,7 Prozent, in Deutschland um nahezu 3 Prozentpunkte von 6,9 Prozent auf 9,6 Prozent, in Spanien von 17,3 Prozent auf 24,2 Prozent und in Schweden von 1,4 Prozent auf 8 Prozent.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Naturgemäß konnte sich auch Österreich dieser internationalen Entwicklung nicht völlig entziehen. Es ist Österreich in dieser Zeitperiode aber gelungen, das Wachstum wesentlich höher und den Arbeitslosenanstieg wesentlich geringer zu halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Laut OECD-Statistik 1995 ist es nur Japan, Luxemburg und Österreich gelungen, die Arbeitslosenrate unter 4,5 Prozent zu halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Faktum sollte Anlaß zu Mut und Optimismus sein, daß unser Land die fachlichen Ressourcen, die