Sie fordern, daß die GesmbH nicht besteuert wird mit 50 000 S. – Wissen Sie, wie viele Nullfälle es gibt, gerade weil diese Gesellschaftsform mißbraucht wird?
Junge Menschen gehen in die Einzelunternehmung, gehen in die Erwerbsgesellschaft – und haben keinen Startnachteil. Das heißt, Ihre Behauptung ist falsch! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt, eine sehr sensible Frage – ich möchte hier wirklich den Gewerkschaften für ihre vorausschauende Art danken: flexible Arbeitszeiten. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Seid ruhig, ihr kennt euch nicht aus! – Abg. Ing. Reichhold: Sie wissen gar nicht mehr, was vorgeht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Zeit die Überstunden bewußt entsteuern zu wollen, heißt eines zu wollen: daß wenige immer mehr arbeiten, ihre Arbeitsplätze haben – und immer mehr draußen vor der Tür stehen. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Bauer! Ich war nach Ihnen Staatssekretär: Ihre "Ahnung" habe ich gesehen, Ihre "Konzepte" habe ich mitbekommen: Die wahren alle nicht verwirklichbar! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Aber jetzt etwas anderes noch. Die Freiheitliche Partei fordert die Abschaffung der Kommunalsteuer und die Einführung einer größeren Energiesteuer.
Die Freiheitliche Partei überlegt sich überhaupt nicht, wie sich das auf die einzelne Gemeinde auswirkt, überlegt sich überhaupt nicht, wie sich das auf die Investitionstätigkeit der Gemeinden und damit auf die Arbeitsplätze auswirkt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie überlegt sich aber auch nicht, daß damit viele Industriebetriebe aus Österreich weggetrieben werden. Sie überlegt sich nicht, daß dann der Papierindustrielle Prinzhorn möglicherweise nicht mehr Unternehmer in Österreich ist. Das ist das Problem, das Sie hier haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Als Wirtschaftsminister wehre ich mich dagegen, daß sich hier ein Abgeordneter herausstellt und die Unternehmer generell der Steuerhinterziehung zeiht und auffordert, daß mehr kontrolliert wird, daß schärfer vorgegangen wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Haider! Glauben Sie, daß damit Bürokratie abgebaut wird? Ich glaube nicht, daß man hinter jeden Unternehmer einen Polizisten stellen muß! Ich sage Ihnen das ganz offen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)
Die zwei zentralen Fehler Ihrer Politik sind, daß Sie erstens die Chance Europa nicht erkennen, sondern nur Angst machen. Das ist keine Zukunftspolitik, so kann man Exporte nicht ankurbeln, so kann man Arbeitsplätze nicht schaffen. (Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie einmal eine heutige Tageszeitung!)
Der zweite Schwerpunkt, den Sie falsch sehen, ist, daß Sie sagen: Sparen darf man jetzt nicht, jetzt muß man mehr Geld ausgeben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag gebracht, wie Sie sparen können. Das sind nur Luftblasen. Sie haben keinen Vorschlag gebracht, wo man einsparen könnte! – Keinen einzigen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Luftblasen!)
Ihre "Stärke" in der Wirtschaftspolitik ist, daß Sie Zeitungen zitieren und daß Sie einen Abgeordneten gegen den anderen auszuspielen versuchen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist kein wirtschaftspolitisches Konzept, und das rechtfertigt keine Sondersitzung. Das muß einmal ganz klar gesagt werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Jetzt zum letzten Punkt, den Sie immer wieder fordern: Betriebssteuer. Herr Haidinger hat einmal eine Konzeption vorgelegt, das war im Jahr 1987. Und auch die österreichische Bundes