Da muß man schon die Frage stellen, wenn heute Herr Maderthaner gegen vernünftige freiheitliche Anträge stimmt, was denn die Sozialpartnerschaft überhaupt noch wert ist, Herr Kollege Maderthaner! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sagen, die Lohnnebenkosten müssen niedrig sein, und derselbe Herr Maderthaner beschließt ein Budget mit, wo der Gewerbliche Sozialversicherungsbeitrag erhöht wird, ebenso der der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung – das sind bekanntermaßen ja auch Lohnnebenkosten, wenn man rechnen kann –, und er ist schon dabei, sich mit dem Herrn Hums zu einigen, daß man bei der Krankenversicherung wieder etwas machen wird. – Das ist lohnnebenkostentreibende Politik, und das führt zum Verlust von Wettbewerbsfähigkeit!
Sie sind nicht einmal in der Lage, die 5 Milliarden Schilling an Außenhandelsförderungsbeiträgen, die noch immer offen sind, abzurechnen. Das ist Geld, das gehört der Wirtschaft. (Abg. Ing. Maderthaner – zu seinen Abgeordnetenkollegen gewendet –: Er weiß es nicht!) Da lacht er, der Herr Präsident! Er hat Geld kassiert, das die heimische Wirtschaft verdient hat, meine Damen und Herren! Das ist doch die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Präsident! Was sind Sie für ein Wirtschaftsvertreter? ( Abg. Ing. Maderthaner: Sie gehen sehr locker mit den Zahlen um!) Ich war im zentralen Zollamt und habe mir das angeschaut. Da geht es um einen Beitrag von 5 Milliarden Schilling. Und die Wirtschaftskammer sagt: Was kümmert’s mich? Wir haben das Geld gekriegt, uns geht das nichts an, wir haben’s verbraucht, der Minister soll’s zurückzahlen.
Na, das ist eine feine Angelegenheit, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unerhört! Alles wahrheitswidrig! Nur Show!) Dann berichtigen Sie es doch! Wo haben Sie denn die 1,5 Milliarden Schilling, die bereits außer Streit gestanden sind für die heimische Wirtschaft? Geben Sie das einmal der Wirtschaft zurück, dann ist schon vielem gedient, dann haben wir schon vieles erreicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wider besseres Wissen!)
Ich meine, daß diese Motivation jetzt für die Wirtschaft notwendig ist. Es muß ein Signal geben, daß die Belastungen geringer werden, daß die Arbeitskosten heruntergehen. Es muß ein Signal geben, daß es möglich ist, Gewinne zu machen, und es muß ein Signal an die Mitarbeiter geben, daß sie nicht bestraft werden, wenn sie mehr arbeiten. Das ist etwas sehr Entscheidendes. Und das wollen wir mit dieser Debatte um den Arbeitsmarkt und für die Beschäftigung in Österreich erreichen.
Wir laden Sie daher ein, meine Damen und Herren, mit uns heute viele dieser Anträge zu beschließen! Das ist ein entscheidender Schritt zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes. Wenn es Ihnen ernst ist um die Arbeitsplätze, dann können Sie nur dabei sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Ditz. Ich erteile es ihm.11.34
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich gegen die Usancen zu Wort gemeldet, weil ich wirklich enttäuscht bin (Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch!) , daß hier der Obmann einer Partei eine Sondersitzung beantragt und dann außer Schlagworten keine Vorschläge bieten kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Kohl: Bravo! Ja, so ist es! Das ist die Wahrheit! Ein Mißbrauch des Parlaments! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)Sie beklagen das "Angstmachen". Aber das einzige, was Sie hier jetzt geboten haben, war Angstmachen, jedoch keine Zukunftspolitik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie machen Angst! – Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihre Partei heute diesen Anträgen zu: ja oder nein?)