Ist das die Arbeitsplatzsicherung in Österreich? Dort, wo die öffentliche Hand es tun kann, dort kneifen Sie, meine Damen und Herren!
Das hätten wir gerne von Ihnen einmal gehört, daß Sie sich auch im eigenen Bereich darum kümmern, daß die Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden, daß die Aufträge bei den Betrieben bleiben, daß die heimischen Firmen Geschäfte machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
ÖVP-Abgeordnete von Niederösterreich: 40 Millionen Schilling machte der Auftrag für die Fassadenverkleidung beim neuen Regierungsviertel in St. Pölten aus. Ein Österreicher war Bestbieter. – Er hat aber den Auftrag nicht bekommen, sondern einer, der im Ausland die Fassaden einkauft. – Das ist in Ordnung aus Ihrer Sicht? So wird Arbeitsplatzsicherung gemacht? – Na, da haben wir Freiheitliche andere Vorstellungen!
Daher sagen wir: Es ist notwendig, all diese Maßnahmen jetzt wirksam in Angriff zu nehmen, bis hin auch zu Fragen der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Minister.
Aber ich warne Sie vor einem: Flexibilisieren auf Kosten eines Lohnverzichtes, wie das hier vorbereitet wird, ist der falsche Weg, denn Sie erwischen genau die Leistungseliten in diesem Staat, die, die mehr arbeiten, die, die bereit sind Überstunden zu machen, die, die sich dann Häuser oder Wohnungen darum anschaffen, die ihre Familien versorgen, die vielleicht heute 18 000, 20 000, 25 000 S brutto im Monat verdienen. Die erwischen Sie damit! – Das kann nicht der Weg sein!
Wir fordern daher die Entsteuerung der Überstunden, damit es für das Unternehmen kostengünstig wird, aber für den Mitarbeiter ein Anreiz ist, Überstunden zu machen – und er nicht den Weg des Zeitausgleichs gehen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und wir verlangen von Ihnen noch etwas: Wir verlangen von Ihnen, Herr Minister, daß auch die Frage der Ausländerbeschäftigung neu geregelt wird. Wir Freiheitlichen haben überhaupt kein Verständnis dafür, daß heuer wieder 16 000 Ausländer neu zuwandern dürfen – ob jung, ob alt ist völlig egal.
Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, die es rechtfertigt, jetzt einen Einwanderungsstopp zu verfügen, den wir ganz nachhaltig verlangen und von Ihnen auch erzwingen werden. Sie werden keine neuen Arbeitskräfte zuwandern lassen können, solange wir nahezu 300 000 Arbeitslose in Österreich zuerst einmal zu bedienen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das ist ein offensives Programm: Rahmenbedingungen verbessern, Staat schlanker machen, Bürokratie reduzieren, Steuern herunter, um Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Der Herr Ditz hat es ja selber gesagt: Wir müssen die Steuern senken – aber nicht jetzt, vielleicht in ein paar Jahren. – Das ist keine Vision!
Der Herr Wifo-Experte der ÖVP, der Budgetexperte der ÖVP, Herr Lehner, hat ja gesagt: Bis 1998 haben wir ein defensives Sparprogramm, dann werden wir schon wieder offensiv werden. – Das ist der falsche Weg, Herr Minister! Ein defensives Programm jetzt schafft Pessimismus, schafft Verdruß, schafft Frust in der Wirtschaft! Und der ist jetzt da!
Sie müssen ein Minister sein, der Optimismus gibt. Aber da müssen Sie konkret etwas tun. Dann müssen Sie einmal über das Ankünden hinausgehen. Dann müssen Sie das einmal einhalten, was Sie seit Jahren versprechen. Dann müssen Sie konkret der heimischen mittelständischen Wirtschaft einmal eine Chance geben!
Wir sind auf Ihrer Seite! Sagen Sie Ihrer Fraktion, sie soll heute die Anträge wenigstens mit unterstützen, die auch übereinstimmende Geisteshaltung der ÖVP sind. Dann bekommen wir eine Wirtschaftsoffensive zustande. Wenn Sie heute wieder "nein" sagen, dann sind Sie nicht glaubwürdig, denn dann ist es Ihnen offenbar nicht ernst mit der heimischen Wirtschaft!