Wer braucht denn noch ein aufwendiges Konzessionsverfahren? Wenn heute ein junger Mensch eine Konzessionsprüfung machen will, und es fehlt ihm ein halbes Jahr der Praxis, dann muß er zur Kammer pilgern und ein Gutachten anfordern, damit er eine Nachsicht von der Zulassung zur Konzessionsprüfung bekommt. Und trotzdem kann auf der anderen Seite heute jeder italienische Eisverkäufer, der einmal fünf Monate lang eine Tüte verkauft hat, bei uns einen Gastronomiebetrieb eröffnen! Das müssen Sie doch erkennen, daß die Widersprüche immer größer werden und daß Sie im Kammerstaat Ordnung machen müssen und nicht ständig "Bürokratiereform" sagen und die eigenen Fehler nicht sehen wollen! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was ist das bitte für eine Entbürokratisierung, wenn man liest, daß ein Drittel der Arbeitnehmer in Österreich bereits außerhalb des Arbeitszeitgesetzes arbeitet, das heißt gegen das Gesetz arbeitet? Da kümmert sich kein Arbeitsinspektor, denn da schauen sie alle weg, wenn es darum geht, in manchen Betrieben halt eine Kompromißlösung gegen das Gesetz zu finden. Aber bei den kleinen Betrieben schnüffeln sie herum, die Arbeitsinspektoren!
Und bei den "Konsum"-Filialen sind sie jahrelang nicht draufgekommen. Jetzt, beim Umbau, erlebt man es. In den "Konsum"-Filialen gab es nicht einmal Toiletteanlagen, nicht einmal Kühlräume! – Aber das alles ist den Arbeitsinspektoren nicht aufgefallen.
Ich verlange, daß in Österreich die Gesetze endlich gleichmäßig vollzogen werden und nicht ständig Schwerpunkte gesetzt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir verlangen, meine Damen und Herren, daß das Pfuscherwesen sinnvoll bekämpft wird. Die Bundeskammer hat ja einen Vorschlag gemacht, wir greifen ihn gerne auf. Luxemburger Modell: Nicht bestrafen, sondern wir geben jedem, der im geförderten Wohnbau mit Professionisten baut, eine 12- oder 15prozentige Mehrwertsteuerprämie – wenn er bitte mit Professionisten arbeitet!
Das ist doch wichtig! 150 Milliarden Schilling liegen da auf der Straße, die uns im Bereich des Pfusches heute entgehen. 50 Milliarden Steuereinnahmen entgehen so! Herr Minister, da ist doch eigentlich etwas drinnen für Sie, wenn Sie dort einmal positive Maßnahmen setzen würden! Das hätte ich gerne heute von Ihnen gehört, daß Sie sagen: Jawohl, das machen wir jetzt ganz konkret.
Oder: konsequente Verfolgung der Steuerhinterzieher. Warum machen Sie das nicht? Jetzt deckt man auf, wie viele Firmen es gibt, die seit Jahren ganz brutal Umsatzsteuer hinterziehen, Vorsteuerbetrügereien machen. Warum geht man da nicht hinein? Warum versucht man da nicht einmal, diese Sünder zu erwischen, anstatt ständig Steuern zu erhöhen und jenen, die ohnehin schon Steuern leisten, noch einmal neue Belastungen aufzubürden! Das wäre etwas Vernünftiges! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weiterer Punkt: öffentliche Aufträge. Warum müssen Sie wirklich das Prinzip der Generalunternehmer ständig durchführen? Dieses Generalunternehmerprinzip hat nur zum Zweck, daß die kleinen und mittelständischen Betriebe zu unmöglichen Kosten arbeiten müssen, das dann bei schlechten Löhnen durchführen – und letztlich zugrunde gehen.
Das ist falsch! Gehen Sie weg bei öffentlichen Aufträgen vom Generalunternehmerprinzip, wie Sie es auch jetzt bei der BIG wieder verlangen, Herr Minister Ditz, was ja eine abenteuerliche Vorstellung ist, wie Sie das organisiert haben.
Die Nationalbank baut jetzt eine neue Druckerei um 3 Milliarden Schilling. Da habe ich einen dicken Schriftverkehr mit einzelnen Firmen, die Bestbieter sind, österreichische Gewerbebetriebe, die bei der Nationalbank Bestbieter sind. Und wer bekommt dann nach wochenlangem Tauziehen beispielsweise einen Auftrag mit 8 Millionen Schilling für Bodenarbeiten? – Den bekommt ein Unternehmen, das aus der Schweiz Produkte bezieht, das in der Schweiz arbeiten läßt. (Abg. Mag. Stadler: Da wird sicher einer mitschneiden!)