Wir sagen Ihnen daher: Es gibt auch einen anderen Weg. Es gibt einen besseren Weg, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, der heißt: schlanker Staat, niedrige Steuern, sichere Einkommen, verläßliche Rahmenbedingungen.
Was meinen wir damit? Wir meinen damit, daß man das tun sollte, was auch die ÖVP seit vielen Jahren gefordert hat: weg mit den Subventionen im Wirtschaftsbereich und Senkung der Steuern. Gescheiter, wir haben niedrige Steuern, als riesige Subventionen, wo jene dann den großen Teil nach Hause tragen, die schon längst als Großkonzerne in Österreich keinen Schilling Steuern mehr zahlen, aber ständig die Hand aufhalten, wenn es um Subventionen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sagen Ihnen, es bedarf Rahmenbedingungen, daß die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhalten wird. Daher müssen Sie eine Maßnahme setzen, um die kalte Lohnsteuerprogression zu korrigieren.
Die Arbeitnehmer kommen am meisten dran, indem die Sonderausgaben jetzt gestrichen werden. Daher wachsen sie in höhere Progressionsstufen hinein, daher werden sie mehr Lohnsteuer zahlen, auch mit niedrigem Einkommen, und daher wird es weniger Konsumkraft geben, weil eine allgemeine depressive, pessimistische Stimmung in Österreich dadurch ausgelöst wird.
Das ist zu korrigieren! Wenn wir die Massenkaufkraft erhalten, dann erhalten wir die Binnenkonjunktur in diesem Land, und das halte ich für ganz wesentlich.
Dritter Punkt: Arbeitskosten senken. Wir müssen bei den Arbeitskosten herunter. Ich bin dafür, Herr Minister, nicht generell über die Lohnnebenkosten zu reden. Aber nehmen wir die spezifischen Arbeitskosten heraus, die etwa durch die Kommunalabgabe geschaffen worden sind. Wer hindert uns, einen Schritt in das Ökosteuersystem zu machen und dafür die Kommunalabgabe zu hundert Prozent abzuschaffen? Dann entlasten Sie die Arbeitskosten um 3 Prozent von den Bruttolöhnen. Das ist eine Menge Geld, das Sie damit den Unternehmen ersparen und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vierter Punkt. (Zwischenruf des Abg. Seidinger. ) Ich habe nicht so viel Zeit! – Vierter Punkt: Betriebssteuersystem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Seidinger. ) Mir ist es lieber, ein Bürgermeister hat weniger Geld in der Kasse, aber die Leute haben einen Arbeitsplatz und verdienen was, Herr Kollege! Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vierter Punkt: Betriebssteuersystem. Wir verlangen ein Betriebssteuersystem, meine Damen und Herren, das so geregelt ist, wie es Dr. Stummvoll auch vorgeschlagen hat, ein Betriebssteuersystem, wo die nicht entnommenen Gewinne begünstigt besteuert werden. Der, der das Geld wieder investiert, soll begünstigt besteuert werden.
Wer hindert Sie, das endlich einmal zu tun? Sie sagen es, wir sagen es, der Minister Ditz sagt es. (Bundesminister Dr. Ditz: Nein, ich sage es nicht!) Na warum können wir denn nicht gemeinsam heute einen Antrag beschließen, daß dieses Steuersystem eingeführt wird? (Abg. Mag. Stadler: Der Minister sagt, das ist ein Unsinn! Herr Stummvoll, Ihr Minister sagt, das ist ein Unsinn!) Der Kollege Stummvoll hat das exakt gesagt am 9. Juni 1995, und hat das noch einmal gesagt am 7. Februar 1996. Also ich kann nur sagen, was der Herr Stummvoll dem "Wirtschaftsblatt" und den "Salzburger Nachrichten" ausgerichtet hat. – Wenn das ein Unsinn ist, was er sagt, müssen Sie das mit ihm selber ausdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Auch wenn es um weniger Bürokratie geht: Schlanker Staat heißt für uns, weniger bürokratische Lasten, etwa bei der Unternehmensgründung. Wer hindert Sie denn, Herr Präsident Maderthaner, endlich einmal die Einverleibungsgebühren bei den Kammern für Jungunternehmer zu streichen? Das haben Sie schon vor Jahren versprochen. Warum sind Sie da wortbrüchig geworden? Weg mit einer Einverleibungsgebühr! Wer braucht denn in einer Wettbewerbsgesellschaft eine Einverleibung in einen Kammerstaat, bevor er zum Arbeiten anfangen darf? Das ist ja lächerlich, was da passiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)