reits gestrichen wurde? Zum Beispiel bei der Firma Lang & Menhofer; das kann ich Ihnen nachweisen. Das macht 1 800 S Lohnverzicht! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der ist nicht in der Bauwirtschaft, mein Kollege, da seid schon ihr verantwortlich für euren Bereich. Also 1 800 S für die große Trennungszulage sind gestrichen. Das macht für einen Arbeiter – ich weiß, der Arbeiter interessiert Sie nicht –, der bisher 25 000 S verdient hat, nur mehr 19 000 S Monatslohn aus.
Ist das die Einkommenssicherung, die Sie am 1. Mai propagiert haben? Da, meine Damen und Herren, haben die Menschen andere Vorstellungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ist das Ihre Einkommenssicherung, daß man den Zeitungen entnehmen kann, daß die Papierfabrik Hallein, die vor rund zwei Jahren mit Milliardenhilfen aus der öffentlichen Hand über Wasser gehalten wurde, jetzt verlangt, daß die Leute vier Stunden gratis arbeiten, sonst sperren sie die Bude zu? Ist das die Wirtschaftspolitik, die vorausschauend Arbeitsplätze sichert, daß man jemandem das Geld nachschmeißt, der dann die Leute vor die Alternative stellt: Entweder ihr verzichtet auf eure Löhne oder wir sperren zu, nachdem wir die Subventionen verbraucht haben!?
Ist das Ihre Einkommenspolitik, meine Damen und Herren, daß die auch von der öffentlichen Hand geförderten Lehrwerkstätten – Herr Minister, das trifft jetzt Sie –, etwa "Jugend am Werk" in Großpetersdorf im Burgenland, die Lehrlinge unter dem Kollektivvertrag zahlt? Prüfen Sie das einmal! Das ist die Lohnpolitik dieser Regierung! Da reden Sie groß von den Lehrlingen, aber in Großpetersdorf bei "Jugend am Werk" kassieren die Lehrlinge Lehrlingsentschädigungen unter dem Kollektivvertrag!
So kann es also wirklich nicht gehen, meine Damen und Herren! Das ist genau diese Doppelzüngigkeit, die wir kritisieren an dieser Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ist das die Anerkennung des Facharbeiters, Herr Bundesminister, die der Herr Vranitzky bei seiner Regierungserklärung ausgegeben hat, daß man sagt: Die Gebietskrankenkassen sind pleite, daher werden wir jetzt die Lohnfortzahlungen auf 26 Wochen einschränken!? Das heißt Lohnverzicht, meine Damen und Herren, Lohnverzicht, den Sie verordnen! Da sind Sie mit dabei! Da können Sie sich nicht herausdividieren und sagen: Leider haben wir kein Geld in der Kasse.
Wenn die Kassen tatsächlich kein Geld mehr haben, dann bin ich wirklich dafür, daß sie auch nicht mehr die Pflichtversicherungen sein sollen. Wenn sie nicht in der Lage sind, die Risiken für die Menschen abzusichern, dann sollen sie die Versicherung freigeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ist das Ihre Politik, meine Damen und Herren, wenn man heute schon liest, daß die Flexibilisierung der Arbeitszeit durch gekürzte Einkommen für die Arbeitnehmer 10 Milliarden Schilling bringen wird? Ist es das, was Sie wirklich wollen? Das kann es nicht sein! Und daher sage ich: Es fehlt in dieser Wirtschaftspolitik der offensive Charakter, es fehlt die Verbesserung der Rahmenbedingungen, es ist das ein Zickzackkurs sondergleichen. Da kürzt man die Bausparprämie – Zehntausende Arbeitsplätze weg! Da streicht man die Verlustbeteiligungen im Althaussanierungsbereich – 20 000 Arbeitsplätze weg!
Ich sage nur, was der Herr Scharschl gesagt hat, der ein guter Genosse ist. Er hat gesagt, das sind Raubrittermethoden, die Arbeitsplätze vernichten. Das ist nicht mein Wort, das ist der Herr Scharschl, der Ihnen das gesagt hat. (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!)
Da führen Sie eine Energiesteuer ohne Senkung der Arbeitskosten ein – das raubt Ihnen wieder 8 000 Arbeitsplätze, und gleichzeitig sagen Sie, jetzt machen wir wieder mehr Wohnbauförderung, aber nein, dann tun wir damit Budgetlöcher stopfen in den Ländern. – So werden Sie die Wirtschaft nicht flottkriegen, meine Damen und Herren!