heimischen Wirtschaft zu verringern helfen. Das ist das Kernproblem! Sie können sich doch nicht herstellen und sagen, die BÜRGES-Aktion schaffe Eigenkapital. Das ist doch nackter Unsinn! Ein Kredit, den man wieder zurückzahlen muß, ist nicht Eigenkapital, das ist geliehenes Geld, Herr Minister! Sie sollten eine Steuerpolitik machen, wonach jene, die Gewinne einfahren und sie wieder investieren, begünstigt reinvestieren können. Das ist es, was wir uns unter einer eigenkapitalfreundlichen Politik vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie können das ja bei Ihrem Bundeswirtschaftskammer-Präsidenten Maderthaner hinterfragen. Er hat erst vor kurzem eine Statistik veröffentlicht, wonach etwa die Kfz-Branche in Österreich nur mehr 1 Prozent Eigenkapital hat. Dann hat er im Fernsehen etwas Falsches produziert, wenn eh alles so super ist, wie Sie es heute dargestellt haben, indem Sie gesagt haben, das Eigenkapital nimmt fortlaufend zu, die Betriebe können sich gar nicht mehr erwehren vor lauter Eigenkapital, daher gehen sie nicht mehr zu den Banken, um teure Kredite aufzunehmen.
In Wirklichkeit läuft es in die falsche Richtung! Sie haben in der Textilindustrie, die angeblich so wichtig ist, in den letzten Jahren 20 000 Arbeitsplätze verloren – nachzulesen in den Statistiken –, Sie haben in der Lebensmittelindustrie seit dem EU-Beitritt 3 000 Arbeitsplätze verloren, Sie haben im Handel im vorigen Jahre 4 000 Arbeitsplätze verloren, Sie haben durch Konkurse und Ausgleiche 30 000 Arbeitsplätze verloren, und Sie sind dabei, durch Ihre Nichtvorsorge mit dem Japangeschäft etwa die Firma Semperit nach 100 Jahren in den Grund zu fahren und dort 2 300 Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen – von den Zulieferbetrieben gar nicht zu reden.
Dieses Regierungsprogramm ist ein Programm, das die Krise verschärft und nicht beseitigt, meine Damen und Herren. Es schafft weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslose, es schafft weniger Lehrplätze und mehr arbeitslose Jugendliche, es schafft weniger öffentliche Investitionen und mehr Staatsschulden, es schafft weniger neue Betriebe und mehr Konkurse, es schafft weniger zukunftsreiche Produktionen und mehr "verlängerte Werkbänke", und es schafft weniger Einkommen und mehr Belastungen.
Damit sind wir genau bei jenem Kernpunkt, der jetzt in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt ist. Was wollen Sie wirklich? Da stellen Sie sich her und sagen, die Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten der Löhne gehen. Am 1. Mai marschieren Sie alle, und der Herr Vranitzky verkündet: Keine Einkommenskürzungen für Arbeitnehmer! Dieselbe Partei, die die Regierungsverantwortung trägt, hat eine Geschäftsführerin, die Frau Ederer, die über die Zeitungen ankündigt: Wir werden bei den Überstunden kein Geld mehr zahlen, sondern Zeitausgleich geben. – Na ist das Einkommensverlust oder nicht für jene, die in diesem Land etwas arbeiten?
Der Herr Sallmutter kündigt in der "Kleinen Zeitung" an, derjenige, der älter als 50 Jahre ist, soll auf einen Teil seines Einkommens verzichten, weil er froh sein muß, daß er noch arbeiten darf. Na ist das Einkommensverzicht oder nicht? (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Arbeiter partei! Sie hat mehr für die Kurden übrig!)
Haben Sie vergessen, daß bei der AUA die Löhne um 20 bis 25 Prozent heruntergefahren wurden? Da ist Ihr Parteimann Aufsichtsratsvorsitzender, da sind Ihre Parteifreunde in den Vorständen integriert, und die ÖVP spielt mit. Da kann man doch nicht hergehen und sagen, es gebe keinen Einkommensverlust, wenn Sie mit den Löhnen überall herunterfahren. Das ist wirklich Zynismus, meine Damen und Herren, wie es ärger nicht mehr geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Haben Sie vergessen, Frau Kollegin Hostasch, daß die Firma Semperit 2,8 Milliarden Schilling Dividenden gezahlt und Gewinne abgeliefert hat, daß sie 1,2 Milliarden Schilling aus öffentlichen Zuschüssen bekommen hat? Und heute sperren Sie zu, und die Leute müssen auf Einkommen verzichten! Ist das der Erfolg Ihrer Wirtschaftspolitik?
Haben Sie vergessen, daß die Baulöwen, mit denen Sie die großen Investitionsprogramme ausmachen – dazu gehört auch der Herr Haselsteiner vom Liberalen Forum –, die Baulöwen, die besonders bevorzugt bei den Großprojekten beteiligt sind, heute den Mitarbeitern nachweisbar bereits die Regie- und Akkordprämien gestrichen haben? Das macht für einen normalen Mitarbeiter 5 000 S im Monat aus! Haben Sie vergessen, daß die große Trennungszulage be