Im Verhältnis zum vergangenen April, Herr Sozialminister, haben wir immerhin um 11,8 Prozent mehr Arbeitslose. Das ist ja kein Erfolg, den Sie hier präsentieren können. Wenn Sie daher sagen, wir werden mehr Arbeitsmarktförderungsmittel einsetzen, dann ist das ein Defensivprogramm. Das heißt, Sie verwalten Arbeitslose, Sie züchten Arbeitslose, anstatt Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist es nicht, was wir uns von Ihnen erwarten (Beifall bei den Freiheitlichen) , sondern wir erwarten uns, daß Sie wirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen, Rahmenbedingungen, die zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft führen. (Abg. Tichy-Schreder: Gezüchtet werden Pflanzen oder Tiere!) Gezüchtet, na selbstverständlich. Sie haben das selber schon öfter kritisiert, nur, wenn Sie mit auf der Regierungsbank sitzen, dann ist es plötzlich ganz anders. (Abg. Mag. Stadler: Das war ein ganz unerheblicher Zwischenruf! Vergiß ihn! – Abg. Tichy-Schreder: Die Sprache spielt eine wichtige Rolle!)
Meine Damen und Herren! Zur Jugendarbeitslosigkeit. Herr Minister Hums, es ist schön, zu sagen, wir hätten die niedrigste in ganz Europa. Ja, ist in Ordnung, sollte uns freuen, aber sie ist mit 47 000 trotzdem hoch, und es ist ein schwacher Trost, daß es anderswo noch schlechter ist. 47 000 Jugendliche sind arbeitslos! Das ist eine Politik, die jetzt offenbar gegen die jungen Menschen wirkt. Und wenn Sie daher sagen, wir werden alles tun, um den Jungen die Arbeitsplätze zu garantieren, dann frage ich Sie, warum gerade Ihre Regierung, in der Sie sitzen, jetzt im Dienstpostenplan die meisten Jugendarbeitsplätze gestrichen hat. Warum haben Sie das getan? – Und dann stellen Sie sich hierher und sagen: Wir machen eine Offensive zur Sicherung der Jugendbeschäftigung. Das paßt doch hinten und vorne nicht zusammen! Das ist genau der Grund, warum die Österreicher so ein Mißtrauen gegen diese Regierung haben.
Ich sage Ihnen daher, daß wir von Ihnen eine stärkere Offensive verlangen. Was ist das, wenn der Bundeskanzler vor der Wahl sagt, jetzt seien rasch Arbeitsplätze zu schaffen, und dann geschieht wieder nichts? Was ist das, wenn der Herr Minister Ditz 63 Millionen Schilling für Gutachten ausgibt und dann kommt nichts dabei heraus – außer eben die 63 Millionen Schilling, die für Gutachten im vergangenen Jahr ausgegeben wurden?
Oder die Ankündigung heute: Pauschalierung für Klein- und Mittelbetriebe. Herr Minister Ditz, das haben Sie ja schon zu Ihrem Amtsantritt gesagt, und Sie sind schon einige Jahre im Amt. Wer hat Sie daran gehindert, das zu tun? Sie sprechen von einer besseren Fremdenverkehrswerbung. Wer hindert Sie daran, sie zu machen? Sie sind zuständig für den Fremdenverkehr. Sie sagen, es muß den jungen Menschen wieder Freude machen, Unternehmer zu werden, aber gleichzeitig sitzen Sie in einer Regierung, die eine Substanzbesteuerung bei der Körperschaftsteuer durchführt, wonach jeder 50 000 S hinblättern muß – ganz egal, ob er etwas verdient hat oder nicht. Das ist doch ein Wahnsinn, was Sie hier machen! Das kann ja wirtschaftspolitisch nicht aufgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sagen weiters, Sie würden Erleichterungen bei der Betriebsgründung schaffen, ein Bürokratie-Crash-Programm werde es geben, und dann lesen wir vor zwei Tagen in der Zeitung, daß sich der Herr Präsident der Bundeswirtschaftskammer massiv zur Wehr gesetzt hat, daß es eine Entbürokratisierung der Gewerbeordnung geben soll. – Ja da müssen Sie sich es einmal untereinander ausmachen, was Sie wollen: Der eine will die Bürokratie, Sie wollen entbürokratisieren, beide sitzen Sie in der gleichen Partei, in der gleichen Regierungsfraktion. Auf diese Art geht nichts weiter! Das Prinzip der Selbstblockade in diesem Kammerstaat muß einmal beendet werden! Das ist es, was die Wirtschaft in unserem Lande verlangt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Verfahrenskonzentration. Es ist ja gut und schön. Wenden Sie die Verfassung an! Sie haben nach den Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung bereits heute die Möglichkeit, das Prinzip der Verfahrenskonzentration durchzuführen. Wer hindert Sie, Herr Minister? Wer hindert Sie im Betriebsanlagenverfahren, wer hindert Sie im gewerberechtlichen Verfahren? Sie wissen es besser als alle anderen, daß Sie diese Möglichkeiten dazu hätten.
Wir sagen Ihnen, daß das Ganze natürlich nur deshalb passiert, weil Sie in Wirklichkeit nicht bereit sind, die geschützten Bereiche aufzubrechen, die alles hemmende Bürokratie zu beseitigen, die steigende Regelungswut einzudämmen und den chronischen Eigenkapitalmangel der