Das war der Grund, warum wir das beantragt haben, und daher freuen wir uns, daß Herr Wirtschaftsminister Ditz unseren Arbeitstitel "Arbeit für Österreich" auch zum Generaltitel seiner Besprechung vor dem Nationalrat gemacht hat. Er bringt damit zum Ausdruck, daß auch er sich mit dem Gedanken zu identifizieren beginnt, daß es notwendig ist, endlich Maßnahmen zu setzen, die die Situation Österreichs in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt verbessern.
Nur: Wir hätten uns eigentlich etwas Konkreteres vorgestellt. Das, was die beiden Minister hier geboten haben, war lediglich ein Besprechen dessen, was sie schon seit vielen Jahren sagen. Das, was der Herr Sozialminister zum Schluß gesagt hat, war eher ein Stellen von Fragen. Minister, eine Regierung sollen aber keine Fragen stellen, sondern sie sollen Antworten auf Probleme und Herausforderungen geben! Das ist es, was man eigentlich von ihnen erwartet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist auch der Grund dafür, daß die Österreicher verunsichert sind: 80 Prozent der Österreicher haben Angst um ihre Arbeitsplätze. – Also so gut kann die Regierung nicht sein, wenn die Angst so dramatisch zugenommen hat. Und wenn ich mir heute eine veröffentlichte Umfrage anschaue, aus der hervorgeht, daß 90 Prozent der Regierung nicht mehr trauen, weil sie nicht die Wahrheit sagt – 90 Prozent der Österreicher! –, daß 90 Prozent den Wirtschaftsforschern mißtrauen, 71 Prozent den Wunsch haben, daß man sich endlich um die Beschäftigungspolitik in Österreich kümmert, nur mehr 31 Prozent für den EU-Beitritt sind und 47 Prozent heute gegen den EU-Beitritt votieren würden, dann, meine Damen und Herren, müssen Sie sich die Frage stellen lassen: Warum wächst das Mißtrauen in diese Regierungspolitik so? – Es wächst deshalb, weil Sie, außer schöne Worte von sich zu geben, in Wirklichkeit nichts tun. Das, was hier eben passiert ist, war bitte die Märchenstunde von zwei Schönfärbern und Beruhigungshofräten, aber nicht eine klare Ansage, wie es weitergehen soll in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Warum haben die Leute Mißtrauen? – Da stellt sich der Wirtschaftsminister her und sagt: Ja, im Export müssen wir Erfolge erzielen! Und: Voriges Jahr haben wir wieder mehr exportiert als früher! Gleichzeitig liest man aber in den Zeitungen, daß das ein rein statistischer Erfolg ist. Das Österreichische Statistische Zentralamt ist nicht in der Lage, richtige Daten einzugeben und hat einen 15prozentigen Exporterfolg signalisiert, aber Deutschland hat uns in der Zwischenzeit mitgeteilt, daß unsere Exporte eigentlich um 22 Prozent zurückgegangen sind, also nicht zugenommen haben.
Das heißt, Sie glauben offenbar nur jenen Statistiken, die Sie selbst gefälscht haben – und nicht denen, die das Statistische Amt vorgegeben hat. Das sind aber die Dinge, die die Österreicher irritieren. Da wird davon geredet, es läuft alles wunderbar – und in Wirklichkeit passiert genau das Gegenteil. Da stellen sich beide Minister her und sagen, die Eurowährung sei super, dabei vergessen sie jedoch, daß Außenminister Dr. Schüssel hier vor wenigen Tagen gesagt hat, bei der Eurowährung werde Italien sicherlich nicht dabei sein.
Herr Wirtschaftsminister, ich brauche Ihnen doch nicht zu sagen, was das heißt! Wenn Italien nicht dabei ist, dann heißt das, daß einer der wichtigen Handelspartner Österreichs, an den Sie exportieren wollen mit der österreichischen Wirtschaft, außerhalb des Währungsverbundes wiederum die Möglichkeit haben wird, das Abwertungsspielchen fortzusetzen, unsere Exportmärkte kaputtzumachen und auch unsere touristischen Märkte zusammenbrechen zu lassen.
Das ist eine Wirtschaftspolitik, die ein vernünftiger Österreicher nicht mehr versteht! Er versteht nicht, daß ständig etwas geredet wird, die Realität aber ganz anders ausschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich meine, daß wir daher zur Kenntnis nehmen sollen, daß man die Lösung der Probleme nicht bewerkstelligen kann, indem man sagt, es ist eh nicht so schlimm, wie es ausgeschaut hat. Der Herr Sozialminister sagt, im Baubereich ist jetzt die Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Er vergißt nur hinzuzufügen, daß sie um 34 Prozent höher ist als im vergangenen Jahr, und er vergißt hinzuzufügen, daß die Arbeitslosenrate in den letzten zehn Jahren der Ära Vranitzky eine dramatische Zunahme erfahren hat.