sie nicht ohne weiteres streichen, wenn nicht andere Maßnahmen getroffen werden, um die soziale Sicherheit zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Um noch einmal auf die aktive Arbeitsmarktpolitik zu sprechen zu kommen. Notwendig ist natürlich, daß wir die gesamte Politik – Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und alles – darauf ausrichten, daß wir genügend Beschäftigung haben. Von der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist aber in den nächsten Monaten und Jahren noch mehr Wert auf die wirtschaftsorientierte Aus- und Weiterbildung zu legen, wobei besondere Schwerpunkte in der Förderung von Frauen liegen, damit sie auf dem Arbeitsmarkt eine gleichberechtigte Möglichkeit finden. Besondere Maßnahmen – natürlich wie bisher – sind für Behinderte zu treffen. Wir haben zusätzlich ein eigenes Konzept, wie wir Langzeitarbeitslosen verstärkt helfen, wieder in die Beschäftigung zurückzukommen. Das Hauptproblem jedoch, der größte Schwerpunkt für das heurige Jahr ist für mich die Beschäftigung der Jugend. Wir haben in Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit von ganz Europa – und das muß auch so bleiben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir werden daher gemeinsam mit den zuständigen Ministern in der Regierung und mit den Sozialpartnern danach trachten, daß wir die Ausbildung weiter verbessern. Wir werden den jungen Menschen über die Berufsinformationszentren verstärkt Informationen geben, und wir werden gleichzeitig – das ist neu; diesbezüglich gibt es auch Gespräche mit der Frau Bundesministerin Gehrer, die sich für ihren Ministeriumsbereich in der EU ebenfalls bereits dafür eingesetzt hat – in der EU eine verstärkte Berufsfeldforschung anstreben, damit wir den jungen Menschen sicher oder zumindest sicherer sagen können, welche Berufe, welche Ausbildungen Zukunft haben. Tendenz wird sein, daß die Grundausbildung zugunsten einer guten Weiterbildung umstrukturiert werden wird, wobei man den jungen Menschen schon von Beginn an die Möglichkeiten der Weiterbildung aufzeigt.
Darüber hinaus werden wir heuer im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Mittel für die Jugendbeschäftigung noch erhöhen. Wir haben im Vorjahr 200 Millionen Schilling für diesen Bereich ausgegeben. Wir werden heuer zirka 600 Millionen Schilling ausgeben, und wir werden uns gemeinsam mit den Sozialpartnern bemühen, daß auch heuer jeder junge Mensch, der Ausbildung sucht, Ausbildung findet. Wir werden uns bemühen, daß Österreich das Land bleibt, das die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit hat, denn Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur aus menschlichen, sondern auch aus gesellschaftlichen Gründen das Problem, das wir am meisten vermeiden müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir – Bund, Länder und Gemeinden – haben bisher gemeinsam mit den Sozialpartnern die Beschäftigungspolitik in Europa besser bewältigt als andere Staaten. Wir werden das auch in Zukunft mit Optimismus und mit den neuen Regelungen, die wir treffen, fortsetzen. Diese neuen Regelungen reichen von Infrastrukturausbau, Ausbildung, Weiterbildung bis zum Abbau von unnötigem Bürokratieaufwand. All das wird dazu beitragen, daß wir auch in Zukunft nicht mit Lohndumping, nicht mit Sozialdumping, sondern mit der Qualität der Arbeit, mit der Qualität des Exports und mit der Qualität der unterstützenden Leistungen seitens der Regierung und des Parlaments das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen suchen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke auch Ihnen, Herr Bundesminister, für Ihre Erklärung.Beide Erklärungen stehen nun zur Diskussion. Wir gehen daher in die Debatte ein.
Die Redezeiten habe ich schon bekanntgegeben.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Redezeit: 30 Minuten.
11.04
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben diese parlamentarische Debatte beantragt, weil wir davon ausgehen, daß es in der jetzigen Situation entschlossenen Handelns bedarf, um auch wirklich den Kampf gegen die wachsende Arbeitslosigkeit und gegen die Probleme in der Wirtschaft führen zu können.