kürzer. – Zumindest lesen sollte man das Konzept noch können, bevor man es durch ein neues ersetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Für viele Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für Arbeitsplatzbeschaffung brauchen wir, so glaube ich, gar kein Geld, sondern bloß den guten Willen der handelnden Personen, der handelnden Partner. Da denke ich etwa an die Verwirklichung unserer Vorschläge zur Eindämmung der doch sehr ausgeprägten Bürokratie. – Das spart nicht nur Geld, sondern gibt auch mehr Freiraum. Entbürokratisierung spart Kosten und macht die Betriebe gesünder, und nur gesunde Betriebe, die ihre Dienstleistungen und Produkte auch tatsächlich verkaufen können, sichern auf Dauer die Arbeit in Österreich. Das ist unsere Aufgabe und unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf auch gleich festhalten, daß das Ende der Spardebatte im Parlament mit der Beschlußfassung des Budgets sicher nicht das Ende ist, sondern der Beginn vernünftiger Sparschritte: dessen sollten wir uns alle bewußt sein. Gerade die Vertreter der Wirtschaft – die Wirtschaft muß ja die Folgen des Sparpakets erst verkraften – sollten auch an alle Verantwortungsträger appellieren, in Bund, Ländern und Gemeinden sparsam mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern umzugehen und sie vorrangig auch für Wirtschaftsimpulse einzusetzen, denn das ist wichtig und auch notwendig.
Meine Damen und Herren! Wir wollen unserem Land schwedische Zustände ersparen. In Schweden mußten ja kräftige soziale Einschnitte gemacht werden, um den Kurs zu korrigieren. Während die Österreicher in zwei Jahren 100 Milliarden Schilling einsparen müssen, trifft es die Schweden noch härter: Sie müssen in der laufenden Legislaturperiode 200 Milliarden Schilling einsparen, und das macht kräftige Abstriche bei den Sozialleistungen notwendig.
Meine Damen und Herren! Wir müssen der Wirtschaft noch mehr Luft zum Atmen geben, denn das ist wesentlich. Das heißt, wir müssen die Verhandlungen mit den Sozialpartnern und mit den Regierungsverantwortlichen über die Flexibilisierung der Arbeitszeit rasch fortsetzen und zu einem guten Ende bringen. Und ich hoffe – wir werden das wieder gemeinsam mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, mit den Arbeitnehmervertretern machen –, daß wir eine Lösung finden werden, die allen dient: sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern. Wir wissen, daß dieses Anliegen – die Arbeitszeitflexibilisierung – nicht nur ein Anliegen der Arbeitgeber oder der Unternehmer ist, sondern auch im Interesse der Arbeitnehmer liegt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen jede zusätzliche Belastung für die Betriebe vermeiden! Das muß ein Gebot der Stunde sein, meine Damen und Herren, vor allem in einer Zeit, in der die Wirtschaft durchaus vor guten Chancen, aber auch vor sehr harten Herausforderungen steht. Wir müssen die Lohnnebenkosten – das ist heute schon angeführt worden – und sonstige Unkosten, die auch dazugehören, meine Damen und Herren, im Interesse der Arbeitsplatzsicherung senken. In diesem Zusammenhang werden wir ... (Abg. Trenk: Genau das wollen wir ja!) Darin sind wir uns ja einig. Irgendwo sind wir uns ja einig, Sie nehmen ja genug Punkte aus unseren Vorschlägen heraus, daher sind wir uns auch einig, keine Frage! (Abg. Trenk: Machen Sie es auch!)
Meine Damen und Herren! Wir werden die notwendigen Schritte gemeinsam setzen, weil es uns tatsächlich um die Sicherung der Arbeitsplätze beziehungsweise um die Schaffung von neuen geht.
Meine Damen und Herren! Wir müssen natürlich auch zugeben, daß es bereits Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz gibt – darüber haben wir auch berichtet –, im Einvernehmen mit der Gewerkschaft oder mit dem Sozialministerium. Aber im Interesse aller Betriebe, meine Damen und Herren, muß ich von solchen Lösungen abraten, weil sie erstens am Rande der Legalität sind, und zweitens muß gleiches Recht für alle gelten. Auch dafür werden wir eintreten.
Meine Damen und Herren! Wir müssen das Arbeitnehmerschutzgesetz vollziehbar machen, notfalls – wenn es erforderlich ist – auch durch eine Gesetzesnovellierung. In der derzeitigen Form – das muß ich hier kritisch feststellen – ist dieses Gesetz in unseren Betrieben nicht umsetzbar –, abgesehen davon, daß der Wirtschaft Lasten auferlegt werden, die etwa der