öffentliche Dienst nicht zu tragen hat und die gerade dem, was ich vorhin gesagt habe, nämlich Kosten einzusparen, entgegenwirken würden. (Beifall bei der ÖVP.)
Was wir daher brauchen, meine Damen und Herren, ist die Einsicht zum Erkennen der Probleme und ihrer Ursachen und dann die notwendige Umsetzung in den politischen Parteien. Was wir brauchen, ist Flexibilität aller Beteiligten, meine Damen und Herren – nicht nur der Unternehmer! –, zur Beseitigung der Ursachen hiefür, sofern wir dies in Österreich alleine tun können. Flexibilität und neue Ideen müssen von allen verlangt werden; das ist gefragt.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen den Willen aller, Arbeitslosigkeit gemeinsam zu bekämpfen und nicht jene, die nur davon reden. Wortspielereien mit der Angst und dem Leid der Betroffenen sind purer Zynismus und so glaube ich, gehören ebenso aus dem politischen Alltag verbannt wie die gegenseitige Zuweisung der Verantwortung zur Lösung der Arbeitsprobleme, die wir haben – abgesehen vom Tempo und unabhängig von unserer EU-Mitgliedschaft. Und schließlich brauchen wir, meine Damen und Herren, die radikale Beseitigung bürokratischer Hürden – wir haben diesbezüglich schon genug Vorschläge eingebracht –, die weder der Umwelt nützen noch soziale Rechte absichern, sondern die nur das Leben schwieriger machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben alles zu tun, um den Wirtschaftsstandort Österreich noch attraktiver zu machen. Ich glaube, daß wir dazu gute Schritte eingeleitet haben.
Mit Sicherheit werden wir auch in Zukunft verantwortungsbewußt an der Umsetzung dieser Ziele arbeiten. Meine Damen und Herren! Wir alle sind aufgerufen, schlankere, überschaubarere Gesetze zu machen. Das ist Dienst an der Arbeit, das ist Dienst für die Arbeitsplatzsicherung. Machen wir ernst und gehen wir gemeinsam an die Arbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß von den 16 Abänderungsanträgen, über die wir vorhin gesprochen haben, vier im Sinne des § 55 Abs. 3 letzter Satz der Geschäftsordnung und im Sinne der bisherigen Praxis bei besonders langen Anträgen von Frau Schriftführerin Apfelbeck jetzt verlesen werden und damit in Verhandlung stehen.Bei den restlichen 12 Anträgen bitte ich die jeweiligen Antragsteller, die auf den Anträgen aufscheinen, diese Anträge in ihre Diskussionsbeiträge einzubauen.
Ich bitte die Frau Schriftführerin um Verlesung dieser vier Anträge.
12.00
Schriftführerin Ute Apfelbeck:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Rosenstingl und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst taugliche Gesetzentwürfe zur Verwirklichung nachstehend angeführter Reformvorschläge zur Rettung der österreichischen Bauwirtschaft vorzulegen:
Umstellung der Grundlagen des geltenden Wohnbau-Förderungssystems von der Objekt- auf eine Subjektförderung.
Stärkere Begünstigung der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen zur Erhöhung der verfügbaren freien Mittel für geförderte Bauvorhaben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)