und daß man sich darum bemühen muß, für jeden Menschen in diesem Lande eine Grundsicherung herzustellen, denn reich genug hierfür ist Österreich. Wir sind nur phantasielos, wenn wir das nicht tun. Das würde sowohl für soziale Sicherheit, für Stabilität als auch für demokratiepolitisch ruhige Zustände sorgen.
Das sind drei Parameter, die auch – mein Kollege Helmut Peter wird sicher noch darauf eingehen – für einen Wirtschaftsstandort nicht ganz ohne Bedeutung sind. In diesem Punkt sind wir uns ja mit den plakativen Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung wohl einig, nur: Wir sind nicht der Meinung, daß das, was die Bundesregierung tut, wirklich Anlaß ist, optimistisch zu sein, und zwar gleichgültig, ob man Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist.
Daher glaube ich: Wenn man sich nicht entschließt, wirklich neue Finanzierungsmöglichkeiten aufzuschließen für das, was wir als soziales Netz unbedingt brauchen, was für uns unverzichtbar ist, und immer nur an den Lohnnebenkosten hängen bleiben wird, dann wird der eine Minister sagen, unnötige Lohnnebenkosten senken – ohne zu sagen, welche –, und der andere wird nichts anderes sagen können als: die Lohnnebenkosten sind unverzichtbar, denn sie sind der Garant für die soziale Sicherheit.
Da kommt es dann zu Ungereimtheiten: Staatssekretär Schlögl schlägt "Sonntagsjahre" vor, eine Forderung, die wir sehr begrüßen, die vollkommen in unseren Vorschlägen zur Flexibilisierung der Arbeitswelt, zur Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltungen enthalten ist. Damit wollen wir endlich erreichen, daß die Menschen die Arbeitszeit, die sie zu leisten bereit oder in der Lage sind, selbst wählen können – und nicht, daß sie ihnen zugeteilt wird in der Art der Brotkarten der unmittelbaren Nachkriegszeit.
Staatssekretär Schlögl also schlägt diese Sonntagsjahre vor, aber er vergißt dazuzusagen, daß das nur im Rahmen einer Gesamtreform im öffentlichen Dienst durchführbar ist, wobei man ja auch den Versetzungsschutz relativieren, neue Zugänge zur Pragmatisierung schaffen, Arbeitsplatzbeschreibungen neu definieren muß, denn sonst schafft man mit dem Modell von Staatssekretär Schlögl – vier Jahre arbeiten, ein Jahr frei, bei 80 Prozent durchgezahlten Löhnen – eine Gruppe von Parias: Es muß nämlich dann Springer geben, die für diese Jahre einspringen. Das sind dann sozusagen, um ein Bild aus der Justiz zu nehmen, die Sprengelrichter auf Lebenszeit.
Das wäre aber ganz, ganz schlecht: Da haben wir dann die glücklich Besitzenden, die jetzt schon im öffentlichen Dienst sind, die diese "Sonntagsjahre" machen können – und diese Lückenbüßer auf der anderen Seite, die in diesen Zeitlücken arbeiten. So beliebig geht das nicht, daß einer einfach ein Jahr lang weg ist, außer – und das wäre immerhin interessant – es stellt sich heraus, daß er, obwohl er ein Jahr lang weg war und kein Ersatz gefunden wurde, eigentlich gar niemandem gefehlt hat. Dann wäre er vielleicht überhaupt überflüssig. Das wäre schon möglich! (Abg. Ing. Reichhold: Genau!)
Aber dann kann man sich wieder nur helfen, wenn man ihn nach seiner Rückkehr – bei aufgehobenem Versetzungsschutz – woanders einsetzen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Zur Überstundendiskussion: Die Bundesregierung hat bei den Überstunden eine Regelung gefunden, wo sie eine bestimmte untere Betragsgrenze aus der Versteuerung heraußenläßt. Sie ist offenbar der Meinung, das ist Sozialpolitik, Umverteilungspolitik oder was immer.
Kollege Haider hat sich darüber alteriert, daß die Menschen, die Überstunden leisten, so schlecht behandelt werden, und er meinte, daß leistungswillige Menschen so zu Schaden kommen. – Ich sage Ihnen: Das, was wir jetzt machen, ist ein negativer Lenkungseffekt. Wir machen Überstunden so billig, daß sie tatsächlich andere Arbeit verdrängen. Diese Überstunden tragen keine sozialen Lasten mehr; sie sind bereits als Grenzstunden kalkulatorisch viel günstiger.
Der Weg muß ein umgekehrter sein. Man muß sich ernsthaft überlegen: Sind nicht möglicherweise einerseits die Überstundenzuschläge zu niedrig, weil deswegen leichtfertig Überstunden angeordnet werden, und könnte man sie dafür – wenn man sich dazu finden kann, die Über