Dasselbe trifft auch für die Irrationalitäten zu, die der Herr Wirtschaftswissenschaftsminister dem Unternehmer und Wirtschaftssprecher vorwirft, wenn er sagt, na ja, es ist ja ganz klar, wir haben ja von Volkswirtschaft keine Ahnung. – Ich will da nichts zurückgeben, was Sie von Betriebswirtschaft wissen (Heiterkeit bei den Freiheitlichen); ich schätze Sie persönlich außerordentlich, Herr Minister. Dies vor allem auch deshalb, weil ich zehn Jahre Wirtschaftssprecher der Industriellenvereinigung war, der Sie ja auch sehr nahegestanden sind in dieser Zeit, Sie haben sich ja immer Ezzes geholt von uns in der Industriellenvereinigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daß Sie jetzt sagen, wir seien irrational, belustigt mich einfach.
Aber ich möchte hier auch eine andere Sache – eine sehr ernste – noch einmal anschneiden: Irgendwie scheinen unsere Konzepte in den letzten Jahren immer wieder in Verlust geraten zu sein. Wir haben ein Wirtschaftsstandortkonzept, wir haben ein Industriekonzept, und diese Konzepte sind im Ausland von führenden Wirtschaftszeitungen sehr gelobt worden – sie sind nicht als irrational bezeichnet worden, Herr Minister –, beispielsweise am 13. Dezember im "Handelsblatt". – Ihnen ist all das anscheinend entgangen. (Abg. Mag. Stadler: Ein "irrationales" Blatt!) – Ja, richtig! Irrationalität!
Egal, was wir Freiheitlichen sagen, es muß für Sie auf jeden Fall ein Unsinn sein, und daher prüfen wir ja manchmal Ihre eigenen Vorschläge, indem wir sie einbringen; Sie aber lehnen sie ab! Das ist das Irrationale, Herr Wirtschaftswissenschaftsminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn ich neu wäre in diesem Land, wenn ich erst seit 1. Jänner in diesem Land wäre, würde ich sagen, die Programme von Herrn Minister Klima, von Herrn Minister Ditz, aber auch die der Liberalen in Wirtschaftsfragen – wenn sie beziehungsbereinigt zur F dargestellt werden – ähneln einander sehr. Sie ähneln einander so frappierend, muß ich Ihnen sagen, daß ich mich immer wieder wundere, was die letzten 20 Jahre passiert ist. Es sind ja immer dieselben Programme, immer dieselben Probleme, die Sie aufrühren, und daher kann ich nur sagen: Sie kritisieren Ihre eigenen Programme! Wenn Sie nämlich heute kritisieren, daß das alles fehlt, was Sie vor 20 Jahren in Ihr Programm hineingeschrieben haben, erscheint mir das irgendwie irrational, Herr Wirtschaftswissenschaftsminister!
Ihr Vorgänger als Wirtschaftsminister, Herr Minister Schüssel, hat sich ja auch Professor Malik geholt. Dieser hat ihm dann ja sehr viele Dinge gesagt – und als es dann unangenehm geworden ist, haben Sie ihn wieder nach St. Gallen zurückgeschickt. Wie wahr das alles leider ist, wissen Sie heute selber; Sie können es in den Schriften von Professor Malik nachlesen.
Die Realität schaut ganz anders aus: Die Entbürokratisierung und die Betriebsanlagenrechtskonzentration haben nicht stattgefunden. Vielleicht ein kleines Beispiel aus der Praxis: Die Verwirklichung einer zig-Millionen-Investition – Herr Minister, auch Ihr Vorgänger, Minister Schüssel, kennt sie –, einer Erweiterungsanlage für eine Kraft-Wärme-Kupplung, hat ungefähr viereinhalb Jahre gedauert: Man hat immer einen Bescheid gehabt, den anderen nicht; es sind zahlreiche Devolutionsanträge gekommen, und das ist letztlich alles unter der Führung des Herrn Wirtschaftsministers Schüssel und auch unter Ihrer Führung gewesen.
Daß Sie das bejammern, freut mich sehr, denn wir bejammern das schon lange. Sie sollten da aber auch ein bißchen Mitgefühl mit mir haben und verstehen, daß wir skeptisch sind – aber nicht pessimistisch! Wir sind skeptisch, und wir wollen Taten und nicht immer nur Ankündigungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich kann Ihnen auch etwas Trauriges sagen: Wenn eine solche Investition dann nach fünf Jahren endlich durch die Behörden durch ist und technisch veraltet ist und man sie dann wieder nicht machen kann, kostet das Arbeitsplätze. – Genauso wie die Arbeitsplätze, die gerade in diesen Tagen in einem Werk der Zulieferindustrie von "Semperit" verlorengegangen sind – dies aber nicht deshalb, weil "Semperit" weggeht. Das war ein kluges Unternehmen, das vom Staat mit 250 Mitarbeitern übernommen und auf 400 aufgestockt wurde. Aber jetzt kommt die tolle Geschichte – Herr Verzetnitsch, hören Sie wirklich zu, weil das betrifft Ihren Bereich –: Als dieses Unternehmen im Monat April 180 Mitarbeiter aufstocken wollte und sich mit dem Be