Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 66

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zusätzlich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das ist unsere Aufgabe, und dieser Aufgabe haben wir uns zu stellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Oder, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir haben in dieser Bundesregierung eine Exportoffensive vereinbart. Kollege Maderthaner hat bereits darauf hingewiesen, daß es in einigen Sektoren gelungen ist, bedeutende Exportzuwächse zu sichern. Damit Sie sich darunter etwas vorstellen können: Die Erhöhung der Exportquote um 1 Prozent würde die Schaffung von rund 16 000 Arbeitsplätzen zusätzlich ermöglichen. Der Mut zu neuen Märkten und nicht die Stagnation in gewohnten Bereichen – das ist meines Erachtens die Devise, das Motto dieser Offensive. Und ich glaube auch, daß dieser Offensive ein Erfolg beschieden ist, wenn wir daran glauben und sie Schritt für Schritt verwirklichen.

Ein weiterer, ganz wichtiger Punkt: Wir müssen versuchen – und mit "wir" meine ich diese Bundesregierung –, mit den Sozialpartnern einen Pakt für die Arbeit zu schließen, um die Abwanderung der Betriebe ins Ausland zu verhindern. Eine Umgestaltung – nicht eine Streichung! – der verschiedenen Leistungen im Lohnnebenkostenbereich ist unser Ziel, denn niemand von uns will die Streichung dessen, was damit finanziert wird. Wir sind aber sehr offen, sehr flexibel, wie, mit welchen Mitteln das finanziert werden soll. Ich glaube: Umgestalten ja, Streichung nein, da ist eine gemeinsame Initiative anzustreben! (Beifall bei der ÖVP.)

Oder: Wir wollen keine defensive Vorgangsweise im Arbeitsmarktbereich, sprich: nur ein Verteilen vorhandener Arbeitsplätze. Unser Motto ist es, ein offensives Mehr an Arbeitsplätzen zu erreichen, und deswegen unsere Initiative (Zwischenruf des Abg. Meisinger ) – Herr Kollege, hören Sie zu! – zur Förderung neuer Unternehmungen. Wir glauben, daß mit jedem neuen kleinen oder mittleren Betrieb im Durchschnitt rund drei bis fünf Arbeitsplätze neu geschaffen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist partnerschaftliche Form der Politik: daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Höchstmaß an Beschäftigung zu erreichen trachten. Nur ein hohes Beschäftigungsniveau ermöglicht auch ein hohes Einkommen. Dieses wieder ermöglicht einen hohen Konsum, und dadurch werden Arbeitsplätze gesichert und Betriebe erhalten. Alle anderen Wege führen in eine Situation, die wir nicht wollen. Wenn wir nur verunsichern, wird derjenige, der als Konsument sein Einkommen ausgeben soll, nicht konsumieren, und wird der Betrieb nicht investieren können.

Wenn wir versuchen, die von mir angeführten Punkte gemeinsam umzusetzen, besteht die Chance, daß in einigen Jahren nicht die horrible Vision Wahrheit wird, daß zwei Drittel der Menschen einen Arbeitsplatz haben und ein Drittel nicht. Ich fordere deswegen: Fördern wir mehr den Optimismus, fördern wir mehr die Mutmacher und bekämpfen wir alle Miesmacher! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Hostasch und Reitsamer .)

13.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

13.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich heute bei dieser ernsten Sitzung ein paarmal zuviel herzlich gelacht habe, dann hat das einen ganz einfachen Grund: Wenn Sie mir als Unternehmer, der ein paar tausend Mitarbeiter in Österreich beschäftigt, Dinge unterstellen, wie Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, das getan haben, als Sie sagten, wir zahlen schlechte Löhne in unseren Betrieben. (Abg. Verzetnitsch : Ich habe gesagt, Sie sind der bestbezahlte!) Sie müssen doch wissen, daß die Papierindustrie die zweithöchsten Löhne in der österreichischen Industrie zahlt, daß wir im Jahr 1995 16,5 Löhne und Gehälter gezahlt haben – etwas, wovon andere Betriebe nur träumen können. Das wissen Sie doch, daher war das ein klassischer Untergriff Ihrerseits. Das ist aber nichts Neues. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gott sei Dank sind Sie ja draußen dann sehr freundlich zu mir, und das soll auch weiter so bleiben, Herr Präsident.


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