gabe von Aufträgen ausgeschlossen wird und die für Gebietskörperschaften geltenden Regelungen über die Ausschreibung von Aufträgen zur Anwendung kommen."
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Böhacker und Kollegen betreffend Entsteuerung von Überstunden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, ein Abgabenänderungsgesetz vorzulegen, durch welches zur Stärkung der Kaufkraft, zur Förderung der Leistungsbereitschaft, zur Sicherung der österreichischen Arbeitsplätze und um die Flucht in die Schattenwirtschaft zu unterbinden, die Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden sollen."
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Hohes Haus! Kollege Höchtl ist jetzt nicht im Saal. Er hat gemeint, die österreichische Wirtschaft braucht Mutmacher und keine Miesmacher. Es hätte gerade gefehlt noch, daß sich Kollege Höchtl auf die eigene Brust klopft und sagt: Solche Männer wie mich braucht das Land!
Vielleicht kann Kollegen Höchtl folgendes ausgerichtet werden: Im Gegensatz zu ihm treffe ich tagtäglich im Zuge meiner beruflichen Tätigkeit mit Unternehmern zusammen, und gerade diese Unternehmer – vom kleinen Einmann-Unternehmen hinauf bis zum Fabrikanten mit 500 bis 600 Mitarbeitern – sind diejenigen, die die Situation in Österreich kritisch darstellen. – Wir Freiheitlichen sind keine Miesmacher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich kann eines jetzt fast schon drei Jahrzehnte lang beobachten: Es gibt immer wieder ein Auf und ein Ab in der Wirtschaft. In Situationen wie der jetzigen, wenn etwa ein Jahresabschluß oder ein Wirtschaftsplan für das folgende Jahr erstellt werden, dann gibt es eben kritische Anmerkungen. – Herr Bundesminister! Herr Kollege Höchtl! Ich weise jedoch mit aller Entschiedenheit zurück, daß alle Unternehmer in der Republik Österreich als Miesmacher hingestellt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Herr Bundesminister! Sie haben in Ihren Ausführungen wieder einmal das Märchen von der niedrigen Arbeitslosenrate zum besten gegeben. Sie haben aber vergessen zu sagen, welchen Preis wir dafür zahlen. – Herr Bundesminister! Sie wissen ganz genau: Wir in Österreich haben die höchste Zahl an Frühpensionisten. Wir haben die längste Studiendauer. Jeder fünfte Bedienstete ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. 70 Prozent der Akademiker kommen im öffentlichen Bereich unter. Jugendliche, die noch nie einen Arbeitsplatz gehabt haben, scheinen in dieser Statistik nicht auf. So kommt es zu dieser niedrigen Arbeitslosenrate. Und das, Herr Bundesminister, ist die Schönfärberei, die wir Ihnen vorwerfen. Auf diesem Gebiet hätten Sie entschiedenen Handlungsbedarf.
Herr Bundesminister! Sie haben auch eine Steuerpauschalierung eingefordert. – Ich darf Sie daran erinnern – Sie haben wahrscheinlich wieder darauf vergessen –, daß vor fast einem Jahrzehnt dieses Hohe Haus dem Herrn Finanzminister die Verordnungsermächtigung erteilt hat, entsprechende Pauschalierungsrichtlinien zu erlassen. – Werden Sie in der Bundesregierung also tätig! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fordern Sie Ihren Kollegen auf, endlich diese Pauschalierungsrichtlinien zu erlassen! Und verhindern Sie, daß die Kammer aus kleinkarierten Gründen die Erlassung dieser Pauschalierungsrichtlinien immer wieder verhindert.
Herr Bundesminister! Sie haben gemeint, daß Gründungssparen eine gute Sache ist. – Damit bin ich einverstanden. Das ist völlig richtig. Das ist eine alte Forderung der Freiheitlichen, aber auch der Österreichischen Volkspartei. – Sie haben aber vergessen uns mitzuteilen, warum Sie das Vorhaben betreffend Gründungssparen nicht schon längst umgesetzt haben. Und Sie haben