auch nicht darauf hingewiesen, daß mit den Prämien, die in Zukunft ausbezahlt werden sollen, gerade noch die ersten zwei Jahresraten der Mindestkörperschaftssteuer bezahlt werden können, nicht mehr und nicht weniger!
Kollege Stummvoll hat den Herrn Minister in der Feststellung der Tatsache bestärkt, daß Bürokratieabbau das wichtigste Element unter den Forderungen der österreichischen Wirtschaft ist. Einverstanden, völlig daccord! 37 Milliarden Schilling kostet die österreichische Wirtschaft die Tätigkeit als ehrenamtlicher "Staatsbuchhalter". Dazu gibt es eine Studie. Dazu stelle ich nun noch einmal die Frage Herr Minister! Herr Kollege Stummvoll! Sie sitzen ja in der Regierung : Warum ist wirklich nichts geschehen? Sie haben in bezug auf den Bürokratieabbau in uns Freiheitlichen wirklich einen Partner! Aber es ist nichts geschehen! Ganz im Gegenteil: Mit diesem Strukturanpassungsverhinderungsgesetz werden Sie eine aufwendige Bürokratie einführen, wie es sie bisher noch nie gegeben hat.
Herr Bundesminister Hums! Die Sozialversicherungspflicht für die besonderen Werkverträge ist ein großes Unding, in der derzeit vorliegenden Form nicht vollziehbar und in der Praxis nicht umsetzbar. Ich möchte Ihnen hier nicht sagen, Herr Minister Hums, was mir Lohnverrechnerinnen aus vielen Unternehmen geschrieben haben. Meine eigene Lohnverrechnerin hat mir aufgetragen, Ihnen etwas auszurichten. Ich kann Ihnen das jedoch nicht sagen, denn sonst würde mir der Herr Präsident das Wort entziehen. Diese Worte sind leider nicht druckreif. Vielleicht kann ich sie Ihnen in einem persönlichen Gespräch sagen. Diese Sozialversicherungspflicht für Werkverträge ist meiner Ansicht nach verfassungswidrig.
Herr Bundesminister Hums! Trotzdem richte ich ein Kompliment an Sie! Sie haben nämlich noch einen Funken von Rechtsstaatlichkeit in Ihrem Denken, weil Sie diese Bestimmung nicht in Verfassungsrang heben haben lassen, ganz im Gegensatz zu Ihrem Ministerkollegen Klima, der es nicht unterlassen hat, steuerliche Bestimmung in Verfassungsrang heben zu lassen und damit die Grundrechte der österreichischen Bürger entsprechend einzuschränken.
Herr Bundesminister! Sie haben uns heute erklärt, daß Sie sich von einem Betriebssteuersystem verabschiedet haben. Ich frage Sie: Wie rechtfertigen Sie die von der Rechtsform abhängige unterschiedliche Besteuerung von Unternehmungen? Herr Bundesminister! Können Sie sich nicht vorstellen, daß im Bereich der Unternehmensbesteuerung auch Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Auswahlmöglichkeit haben, nach den Prinzipien des Körperschaftsteuerrechtes besteuert zu werden? Das soll eine Optionsmöglichkeit sein, es soll kein Zwang bestehen! In einer Kapitalgesellschaft werden Gewinne, die nicht ausgeschüttet werden, mit 34 Prozent versteuert. Beim Einzelunternehmer und bei der Personengesellschaft werden Gewinne, egal ob sie ausgeschüttet, entnommen oder reinvestiert werden, gleich behandelt. Das ist eine steuerliche Ungerechtigkeit!
Herr Präsident Maderthaner hat in der letzten Sendung "Zur Sache" wieder einmal die Getränkesteuer als Unding bezeichnet und deren Abschaffung gefordert. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz. ) 200 000 Unterschriften wurden dem Herrn Präsidenten überreicht. (Weiterer Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz. ) Herr Minister Ditz! Präsident Maderthaner ist auch nicht hier, daher frage ich jetzt Sie: Warum lehnen Sie Anträge von uns Freiheitlichen auf Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitigem Ersatz des Aufkommens an die Gemeinden immer wieder ab? Das, Herr Bundesminister, ist geradezu eine klassische Doppelzüngigkeit der Österreichischen Volkspartei! Das ist Populismus in Reinkultur! (Beifall bei den Freiheitlichen. ) Herr Bundesminister!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ihre Redezeit ist um! Den Schlußsatz, Herr Abgeordneter, bitte!
Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Sie haben dem Herrn Klubobmann Haider vorgeworfen, daß er generell alle Unternehmer als Steuerhinterzieher darstellt? Das ist unrichtig. Herr Bundesminister! Klubobmann Dr. Haider hat hier eindeutig eingefordert, daß professionelle Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger massiv bestraft werden und nach ihnen gefahndet