Sie schon seit zehn Jahren hier machen, einzulösen – und sonst gar nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister Ditz! Sie können nicht einfach hier sagen, die Freiheitlichen argumentieren nur mit Schlagwörtern, wo doch die Freiheitlichen bereits bei der Budgetdebatte 1994 – da waren Sie noch Staatssekretär im Finanzministerium und Lacina Finanzminister – ein Sparpaket mit 46 Punkten präsentiert haben. Einzelne Punkte hat man fürchterlich zerrissen, manche Punkte hat man sich gar nicht richtig angeschaut, dazu haben Sie eher geschwiegen, so nach dem Tiroler Spruch: Nicht g’schimpft ist g’lobt g’nua! – Im Grunde genommen hat sich jedoch herausgestellt, daß viele dieser Punkte sehr gut sind und einer Umsetzung bedürften.
Ich spreche jetzt einmal einen Punkt an. Nicht nur Sie, Herr Wirtschaftsminister, sondern auch die sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie haben gesagt, man müsse die Schwarzarbeit beseitigen. Das ist ein Wertschöpfungspotential in der Größenordnung von 150 Milliarden Schilling – das hat eine Untersuchung der Kepler-Universität in Linz ergeben. Es werden ungefähr 600 000 Pfuscher beschäftigt, und diese erwirtschaften ein Nebeneinkommen in der Größenordnung von 63 Milliarden Schilling.
Wir haben das damals in unser Sparpaket aufgenommen; dieser Vorschlag des "Luxemburger Modells" – das werde ich dann noch präsentieren – wurde aber überhaupt nicht debattiert und "natürlich" abgelehnt. Einige Wochen später kommt der Obmann des Wirtschaftsbundes der Österreichischen Volkspartei aus dem Burgenland und bringt denselben Vorschlag wie die Freiheitliche Partei – und jetzt ist auf einmal der Vorschlag in Ordnung. (Abg. Mag. Stadler: Das ist typisch!) Sie haben immer einen gewissen Time-lag. Dieser Time-lag dauert oft drei, vier Jahre, bis Sie dann draufkommen, daß die Vorschläge der Freiheitlichen Partei eigentlich die richtigen Vorschläge sind. Hätten Sie diese Vorschläge der Freiheitlichen Partei schon früher realisiert, dann wäre es nicht zu dieser wirtschaftlichen Situation in Österreich gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aus diesem Grund bringen die Freiheitlichen folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Böhacker und Kollegen betreffend Einführung des sogenannten Luxemburger Modells
"Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich umzusetzen:
Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzentwurf zum Umsatzsteuergesetz dem Nationalrat vorzulegen, welcher sich zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft in der Baubranche am sogenannten Luxemburger Modell orientiert und eine 15prozentige Umsatzsteuerrückvergütung für Arbeitsleistungen von Professionisten für private Bauherren vorsieht."
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Was hat dieser Antrag zum Inhalt? – Es geht darum, den Pfusch am Bau zu beseitigen, den Häuslbauern eine Prämie in der Größenordnung von 15 Prozent der bezahlten Umsatzsteuer in Aussicht zu stellen. Das hat für die Unternehmen den Vorteil, daß sie mehr Möglichkeiten haben, Arbeitsplätze zu besetzen, und das hat für die Häuslbauer den Vorteil, daß sie Garantien für Arbeitsleistungen in Anspruch nehmen können, die nicht ordentlich vollbracht wurden; beim Pfuscher haben sie diese Garantieleistungen nicht. In Form dieser Garantieleistungen wäre das möglich, und die Häuslbauer würden dieses Modell sehr in Anspruch nehmen. Das würde ein Steueraufkommen – geschätzt von der Kepler-Universität – in der Größenordnung von 50 Milliarden Schilling ergeben.