Das ist schon ein Erfolg, wenn sie nicht pessimistisch sind!)
, und das hat mich trotz schwieriger Situation optimistisch gemacht. Ich sage Ihnen, ich bin optimistisch, daß wir die Prognosen der Wirtschaftsforscher durchaus im Positiven überschreiten können. Ich sage ganz ehrlich, ich sehe es nicht so negativ. (Zwischenruf der Abg. Madl .) Das ist legitim, und das kann ich auch hier und heute sagen.In bezug auf die Altersarbeitslosigkeit war es, glaube ich, schon sehr wichtig, daß wir endlich Instrumente beseitigt haben, die es in Wahrheit manchen Unternehmern leicht gemacht haben, sich von älteren Arbeitskräften zu verabschieden. Ich meine damit das Sonderunterstützungsgesetz, das in Österreich die – wie soll ich sagen – soziale Grenze in diesem Bereich, daß verdiente Mitarbeiter in den Betrieben gehalten werden, reduziert hat, indem man gesagt hat: Okay, den teuersten nehme ich, den kann ich jetzt billig "anbringen". Der Staat zahlt die Rechnung, und daher tue ich es. Das haben auch staatliche Versorgungsunternehmen gemacht. – Das war sicher ein falscher Weg, und ich glaube daher, daß es wichtig ist, dieses Instrument zu beseitigen. Es war für Notfälle vorgesehen, es war aber sicherlich nicht als Droge gemeint, die Frühpension anzukurbeln.
Insgesamt ist die Umsetzung der Entbürokratisierung – das muß ich ehrlich sagen – sicherlich etwas schwieriger, als es hier immer dargestellt wird, weil natürlich gleichzeitig mit dieser Forderung auch hier im Hohen Haus viele Gesetze beschlossen werden, die zusätzliche und neue Bürokratie bringen, die dann wieder aufgearbeitet werden muß. Ich glaube, wir müssen schon in der Begutachtung wesentlich genauer darauf achten, welche Kosten und welcher Nutzen damit verbunden sind.
Das Patentrezept Arbeitsplatzsicherung wird es nicht geben, aber einem Vorschlag des Liberalen Forums kann ich wirklich nicht folgen. Ich bin nicht sicher, ob Sie ihn heute gebracht haben, ich bin nur vom "profil" angerufen worden, was ich zur Forderung sage, sozusagen eine Grundabsicherung für jeden zu garantieren – unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 20 Milliarden Schilling!) Ich habe gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, daß das vom Liberalen Forum kommt, und habe auch nicht offiziell Stellung dazu genommen.
Nur sage ich Ihnen ganz offen: Wenn wir diesen Weg gehen, dann werden wir die Arbeitsplätze nicht mehr im offiziellen Sektor haben, sondern definitiv in der grauen Wirtschaft, und es werden ganz neue Arbeitsverhältnisse entstehen. Ich glaube hingegen, wir sollten eher den umgekehrten Weg gehen und versuchen, durch Wegnahme der Bürokratie Leute aus dem grauen Sektor, aus der grauen Wirtschaft hereinzunehmen.
Ich teile auch nicht Aussagen in Presseartikeln, die da lauteten, in Österreich sinken die Lohnniveaus permanent. Das sind teilweise schon auch Teilzeitbeschäftigungen, und wir müssen sehen, daß das mitunter auch mit anderen Einkommensmöglichkeiten kombiniert ist. Wie wäre es sonst denkbar, daß man im Tourismusbereich – trotz gar nicht so schlechter Bezahlung – immer schwerer Leute findet. Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé meint, man müsse zuerst die Arbeitskräfte bringen, dann muß ich ihr schon sagen: Viele Tourismusbetriebe wenden sich an den Sozialminister und sagen, sie finden keine Arbeitskräfte, sie wollen eine Erhöhung der Ausländerquote. Genau das wollen aber Sie von der Freiheitlichen Partei nicht. – Also irgend etwas in dieser Feststellung von Frau Pablé steht im Widerspruch und sollte in einer Debatte auch ab- beziehungsweise aufgeklärt werden.
Zur Aufhebung der Hoteltreuhand. Also ich glaube, daß die Konzentration von Förderungen Sinn macht, und wenn die Hoteltreuhand gut gearbeitet hat, dann wird sie auch ohne Kreditvergabe in der Beratung tätig sein können. Insgesamt sollten wir versuchen, dieses Geschäft mit weniger Leuten zu bewältigen und gleichzeitig in neue Aktionen wie eben Eigenkapitalsicherung zu gehen. Ich habe halt die Erfahrung gemacht, daß all diese Förderungsinstitutionen irgendwann ein totales Eigenleben bekommen. Ich weiß auch nicht, ob die permanente Fremdfinanzierung, die dort schon durchgeführt wird, plus die sehr starke Erweiterung wirklich gut ist. Sie selbst sagen, daß das nicht immer das Beste ist, und damit haben Sie wahrscheinlich recht. Wahrscheinlich sind hier Änderungen und ein öfter stattfindendes Überdenken der Förderungen sinnvoll.