Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 99

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Zulieferungen an BMW, an Audi, an Mercedes verloren. Diese konnten systematisch ausgebaut werden – und das geschieht immer noch –, und als Wirtschaftsminister bemühe ich mich auch – in Umsetzung des Versprechens meines Parteiobmannes – unter Einschaltung der EU sicherzustellen, daß die EU Druck macht auf die Öffnung der japanischen Märkte, sodaß wir auch hier zu denselben Bedingungen anbieten können. Aber jeder, der den japanischen Markt kennt, weiß, daß das nicht ganz einfach ist, daß natürlich die Preise und der Wettbewerb entscheiden und daß sich in Südostasien – das wurde mit Recht gesagt – viel ereignet hat, was es nicht leichter gemacht hat, in diesen Markt hineinzukommen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Warum hat er dann die Unwahrheit gesagt?)

Er hat nicht die Unwahrheit gesagt, das ist immer eine Ihrer Behauptungen. Er hat sich bei der EU eingesetzt und hat die Unterstützung der EU in diesem Zusammenhang sichergestellt und durchgesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Er hat hier gesagt, er hat es unter Dach und Fach gebracht!) Das ist von Sir Leon Brittan auch vorgenommen worden, und das wurde umgesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Er hat gesagt, er hat es unter Dach und Fach gebracht!) Er hat dieses Versprechen unter Dach und Fach. Das ist richtig, das hat er auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er hat ein Versprechen unter Dach und Fach! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Prinzhorn. Also wenn ich Sie mit dem Ausdruck "Irrationalität" gekränkt haben sollte, dann ziehe ich das mit Bedauern zurück. Das war sicher nicht auf Sie gemünzt, sondern eher auf die Fülle der Vorschläge, die – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – wirklich nicht ganz zusammenstimmen.

Nur mit einer Aussage, glaube ich, sollten auch wir hier vorsichtig sein, nämlich wenn hinsichtlich des österreichischen Kapitalmarkts – falsch – behauptet wird, nur Indien sei noch schlechter, sonst sei Österreich ziemlich am Ende dieser Statistik zu finden. – Hiezu möchte ich schon eine tiefergehende Analyse anstellen, warum das so ist. Da müssen wir doch ehrlich sagen, daß bis in die siebziger Jahre hinein niemand in Österreich eine Eigenkapitalaußenfinanzierung wollte – wirklich niemand! –, auch die Unternehmen wollten sie nicht. Wir haben dann die steuerlichen Rahmenbedingungen geändert, wir haben eine Liberalisierung im Bereich der festverzinslichen Wertpapiere erreicht, und wir sind jetzt dabei, die Börse aufzubauen. Ich glaube, daß die Steuern derzeit nicht das Hindernis sind, sondern unser Problem ist vielmehr, daß das Anlageverhalten der Österreicher eher in die festverzinslichen Wertpapiere geht, und zwar deshalb, weil die Renditen nicht da sind.

Herr Abgeordneter Prinzhorn! Überlegen Sie doch wirklich einmal, warum wir keinen Beteiligungsfonds für Tourismusbetriebe zusammenbringen. (Abg. Madl: Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!) Das müssen wir ja ehrlich zugeben: Weil alle Beteiligungsgesellschaften Angst haben, mit Eigenkapital hineinzugehen. Ich bemühe mich ja um eine Lösung. Wir schauen uns das an. (Abg. Madl: Warum ist das so? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!) Ja, die Rahmenbedingungen. Was sind denn die Rahmenbedingungen? (Abg. Madl: Dafür sind ja Sie zuständig!) Ja, ich bin für alles zuständig, das weiß ich. (Abg. Madl: Sie sitzen in der Regierung!) Das ist das einzige, was ich dieser Debatte entnehmen konnte. Ich verleugne das nicht, ich werde das machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn das das einzige ist, was Sie mitbekommen haben, ist das nicht sehr viel! Wenn das das einzige ist, ist das bedauerlich!)

Ich glaube auch, daß die Unternehmen noch immer eine Scheu haben, an die Börse zu gehen, weil man versucht, ohne zusätzliche Eigentümer durchzukommen. Das liegt ein bißchen auch in der Struktur der österreichischen Wirtschaft, und wir müssen diesbezüglich Aufklärungsarbeit betreiben, um diese Eigenkapitalfinanzierung von außen weiter zu verbessern, denn die alten Finanzierungsinstrumente von innen reichen sicher nicht mehr. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Peter: Ich habe keinen Optimismus befohlen. Das steht mir auch nicht zu, und ich würde nie einem Unternehmer sagen: Jetzt mußt du optimistisch sein und in die oder jene Richtung denken. Ich habe allerdings mit sehr vielen Unternehmern gesprochen, die nicht pessimistisch waren (Abg. Mag. Stadler: Und das ist schon ein Erfolg?


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