Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 98

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Kollegen betreffend steuerliche Entlastungsmaßnahmen für die österreichische Wirtschaft

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Belebung des Wirtschaftsstandortes Österreich aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der folgende steuerliche Entlastungsmaßnahmen beinhaltet:

1. Entlastung des Kostenfaktors Arbeit durch aufkommensneutrale Umgestaltung der Energiesteuer, sodaß die Lohnnebenkosten gesenkt und mittelfristig die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte vermindert und die Getränkesteuer schrittweise abgebaut werden können.

2. Abbau der Besteuerung nichtentnommener Gewinne, um die Eigenkapitalsituation der österreichischen Betriebe zu verbessern, international wettbewerbsfähiger zu werden und der Insolvenzwelle entgegenzuwirken.

3. Einführung eines Gründungssparens, welches vorsieht, das vom Jungunternehmer für die Betriebsgründung angesparte Kapital um eine Prämie aus öffentlichen Mitteln in der Höhe von 15 Prozent zu erhöhen.

4. Abschaffung der diskriminierenden Substanzbesteuerung für GmbHs, die durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 mit einer eigenkapitalvernichtenden Mindest-Körperschaftsteuer in der Höhe von 50 000 S per anno nunmehr ruinös belastet sind.

5. Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Haushaltshilfen als außergewöhnliche Belastung.

6. Schrittweise Absenkung des Spitzensteuersatzes zur Eindämmung der sogenannten kalten Progression, zur Zurückdrängung der Steuerflucht und zur Stärkung der Kaufkraft auf maximal 38 Prozent unter gleichzeitiger maßgeblicher Kürzung von Subventionen und der Streichung diverser Steuerprivilegien."

Herr Wirtschaftsminister! Sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! In diesem Antrag sind viele Formulierungen, viele Wünsche, wie sie auch von Ihrer Seite gekommen sind, enthalten. Sie haben daher heute die Möglichkeit, diesen Anträgen Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden soeben verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Ditz. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, kurz zu einigen Debattenbeiträgen Stellung zu beziehen.

Es ist heute in der Debatte – ich glaube, es war der Abgeordnete Öllinger, aber ich bin nicht ganz sicher – die Feststellung gefallen, daß die österreichische Fahrzeugindustrie und die Zulieferindustrie quasi ihre Existenz verloren hätten. – Ich würde sagen, daß das sicher nicht der Fall ist, wiewohl zuzugeben ist, daß der Beitritt zur EU und die damit verbundenen Umstellungen uns im Bereich des japanischen Markts Marktanteile gekostet haben. Nur stelle ich die Gegenfrage: Was wäre gewesen, wenn wir nicht in die EU gegangen wären? – Dann hätten wir unsere