rung von Arbeitszeit forciert – zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber individuell, also ohne kollektivvertragliche Bindung.
Ich meine, daß wir dieses Vertrauen in die Wirtschaft, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sollten, daß diese eben selbst in der Lage sind, in bestimmten Bereichen gestaltend einzugreifen.
Ich möchte ganz klar sagen, daß wir nicht der Meinung der Freiheitlichen sind, die gesagt haben, daß man mit der Besteuerung von Überstunden Arbeitsplätze sichern, schaffen könnte. Im Gegenteil: Wenn es ein Instrument gibt, mit dem man umverteilen kann, so funktioniert dies sicher nur über eine vernünftige Gestaltung der Besteuerung von Überstunden, meine Damen und Herren! Das ist der einzige Bereich, bei dem wir vernünftig ansetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Mag. Stadler, weil Sie jetzt hier sind, möchte ich Ihnen folgendes sagen: Gerade durch den Beitritt zur EU wurden Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern auch geschaffen. Ich nenne Ihnen zwei Betriebe. Ich nenne Ihnen die Firma Wolford und die Firma Otten, die Firma Wolford in Bregenz beziehungsweise Hard und die Firma Otten in Hohenems. (Abg. Mag. Stadler: Die wären beide nach wie vor konkurrenzfähig!)
Diese beiden Betriebe haben seit dem 1. Jänner 1995 600 neue Arbeitsplätze geschaffen, meine Damen und Herren, weil der Markt durch unseren EU-Beitritt für diese beiden Betriebe größer wurde. Sie müßten das ja am besten wissen, Herr Mag. Stadler, denn Herr Otten hat Ihnen einige Male gesagt, was gedroht hätte, wenn es zu keinem EU-Beitritt gekommen wäre.
Wenn man diese 600 bis 700 Arbeitsplätze auf ganz Österreich umlegt, so muß ich sagen, kommen wir auf rund 20 000 Arbeitsplätze, die geschaffen wurden. (Abg. Mag. Stadler: In Vorarlberg eine Rekordarbeitslosigkeit! Seit dem Zweiten Weltkrieg eine Rekordarbeitslosigkeit – trotz EU!)
Die Arbeitslosigkeit in Vorarlberg hat jetzt zugenommen, weil es in der Bauwirtschaft und im Fremdenverkehr Schwierigkeiten gibt. Diese Schwierigkeiten müssen wir bewältigen. Wir müssen Veränderungen durchführen, aber das erreichen wir nicht, wenn wir nur dauernd über die EU schimpfen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich betrachte die Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik durch das Arbeitsmarktservice als etwas ganz Wesentliches in Österreich. Es haben sicher einige mitverfolgt, was vom Arbeitsmarktservice ausgeht, weil dieses Arbeitsmarktpolitik betreibt, aktiv versucht, die Beschäftigung zu fördern. Sie selbst können Arbeitsplätze natürlich nicht schaffen, das ist richtig, niemand, der in der Verwaltung tätig ist, kann unmittelbar Arbeitsplätze schaffen. Aber sie können die Voraussetzungen dafür schaffen, daß nicht mehr verwaltet wird, sondern aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben wird.
Ich wehre mich dagegen, meine Damen und Herren, daß man heute noch dem Arbeitsmarktservice den Vorwurf macht, wie das Herr Abgeordneter Haider getan hat, sie würden lediglich Arbeitslosigkeit verwalten. Im Gegenteil: Sie schaffen Arbeitsplätze, sie machen aktiv Arbeitsmarktpolitik. Ich bin sehr froh darüber – Minister Hums hat darauf bereits hingewiesen –, daß in diesem Jahr, im Jahre 1996, für die aktive Arbeitsmarktpolitik ein Drittel mehr an finanziellen Mitteln als 1995 zur Verfügung gestellt wurden. Diese Mittel sind von 5 Milliarden auf 6,5 Milliarden Schilling aufgestockt worden. Das sind Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die jetzt eingesetzt werden können, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich die Situation der Wirtschaft verbessert.
Wir haben auch die Lohnnebenkosten – wenn auch nur in einem kleinen Bereich – sehr wirkungsvoll gesenkt. Es wird immer wieder vergessen, zu sagen, daß bei der Neueinstellung von älteren Arbeitnehmern die Lohnnebenkosten um 3 Prozentpunkte gesenkt wurden. In einem Betrieb, in dem ältere Arbeitnehmer zusätzlich beschäftigt werden, werden 3 Prozentpunkte weniger an Lohnnebenkosten anfallen, weil kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag für diese Perso