Im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit ersuche ich Sie daher nochmals: Schließen Sie sich unserem Antrag an! Stimmen Sie diesem Moratorium von fünf Jahren für landwirtschaftliche Freisetzungsexperimente zu! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge ist ausreichend unterstützt und steht mit zur Beratung und Verhandlung.Zum Wort gelangt als nächster Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
16.27
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic, ich verkenne nicht Ihr Engagement für die Arbeitslosen und auch hinsichtlich der Gentechnik.Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, daß sich die beiden Minister Bartenstein und Molterer sehr klar und eindeutig zu dieser Frage geäußert haben. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir auch im Hauptausschuß, als diese Frage im EU-Ministerrat zur Debatte stand, sehr klar und eindeutig dazu Stellung genommen haben. Ich vertraue auf diese Stellungnahmen und auf dieses Engagement unserer beiden Minister mehr als auf einen Entschließungsantrag, der eine Einigelung bedeuten würde. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte hiermit ganz klar zum Ausdruck bringen: Diese Frage können wir in Österreich allein nicht lösen, sondern dazu sind wir in die EU eingetreten, um gemeinsam die Probleme in bezug auf Genmanipulation, Gentechnik in den Griff zu bekommen, und zwar in einer Art und Weise, daß die Lösungen menschen- und auch tiergerecht sind. Das möchte ich ausdrücklich betonen.
Noch einmal: Ihr Engagement anerkenne ich, aber den Weg, der in gewisser Hinsicht eine Alibiaktion bedeutet, halte ich nicht für richtig. – Und ich anerkenne auch Ihr Engagement für die Arbeitslosen, Sie sollten jedoch zur Kenntnis nehmen, daß nicht erst heute, sondern bereits von der Bildung dieser neuen Bundesregierung an eine klare Neukonzeption der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet wurde.
Ich zitiere diesen Schlüsselsatz aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers Klima, in dem er sagte: "Ein Defizit ist kein effizientes Instrument, um Beschäftigung zu schaffen." Es handelt sich um eine Neuorientierung der Beschäftigungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik in unserem Land, meine Damen und Herren.
Ich zitiere auch den Schlüsselsatz aus der heutigen Rede vom Wirtschaftsminister Ditz, als er sagte: "Die Bundesregierung hat ihre beschäftigungspolitische Konzeption weder auf dauerhafte Schuldenpolitik noch auf Lohnverzicht gesetzt." Dr. Ditz zählte dann Alternativen einer vernünftigen Beschäftigungspolitik, die in die Zukunft weist, auf.
Ich bedaure es, daß dieses Thema der Neukonzeption, einer zukunftsweisenden Beschäftigungspolitik insbesondere von den Freiheitlichen nicht aufgenommen wurde. Es wäre eine Chance für Sie – Dr. Stummvoll hat es bereits gesagt –, über diese Neukonzeption wenigstens zu reden. Denn, meine Damen und Herren, diese bedeutet eine Abkehr von der alten keynsianischen Beschäftigungspolitik. Wir müßten eigentlich Applaus dafür bekommen; wir haben uns durchgesetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Was sind die Kernsätze dieser neuen Politik? – Sie sind von den ÖVP-Abgeordneten und zum Teil auch von den SPÖ-Abgeordneten, insbesondere von Minister Hums, angeführt worden. Minister Hums hat ganz besonders auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Bauwirtschaft im Zusammenhang mit dem Wohnbau und auf die Impulse, die auf die Beschäftigung, auf den Arbeitsmarkt davon ausgehen, hingewiesen. Andere Abgeordnete haben die Flexibilisierung der Arbeitszeit in den Vordergrund gestellt. Ich betrachte das auch als ganz wichtig. Und ich sage auch an die Abgeordneten der SPÖ gerichtet: Ich halte es für richtig, wenn man die Flexibilisie