Herr Abgeordneter Trattner von den Freiheitlichen hat von diesem Rednerpult aus vor wenigen Minuten gemeint, es sei auch wichtig, sich der Frage der illegalen Arbeit, der Schattenwirtschaft, den Schwarzarbeitern zuzuwenden. Das erinnert mich an eine Situation, die in der Partei, aus der Abgeordneter Trattner kommt, vor einiger Zeit Diskussionen hervorgerufen hat.
Diese Partei – jedenfalls ein Teil dieser Partei – hatte praktische Erfahrungen mit Schwarzarbeitern und mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Illegalität: Ein Wiener Landtagsabgeordneter dieser Partei mußte aus diesem Grund sogar sein Mandat zurücklegen, weil er Schwarzarbeiter beschäftigt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) – Darum verstehe ich natürlich auch, daß sich diese Partei diesbezüglich sehr gut auskennt; sie hat es selbst ausprobiert, wie das ist. Also wir haben es unter den Freiheitlichen auch mit Vertretern zu tun, die das als Mandatare sogar ausprobiert haben, und ich glaube, das ist es Wert, einmal hier festgestellt zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Am Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch drei Beispiele aus Wien nennen, die man als positive Beispiele in dieser Debatte nennen sollte.
Seit drei Wochen gibt es verstärkte Anstrengungen des Arbeitsmarktservices der Stadt Wien, der Wiener Wirtschaft, aber auch der Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Lehrstellensituation, und durch gemeinsame Anstrengungen gelang es in drei Wochen, 100 zusätzliche Lehrstellen zu finden und diese Lehrlingen anzubieten. Das bedeutet: 100 Arbeitsplätze für junge Menschen in unserer Bundeshauptstadt mehr.
Ein zweites Beispiel, das ich nennen möchte, ist das Berufsausbildungszentrum des BFI in Wien. Es wird in wenigen Tagen der 100. Facharbeiter, der dort ausgebildet wurde, gefeiert werden. Es zeigt sich also, daß mit der Unterstützung der Mittel des Arbeitsmarktservice auch Möglichkeiten hinsichtlich Qualifikation gegeben sind.
Drittes: Seit neun Monaten gibt es den Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds. 600 Menschen konnten dort in Betreuung übernommen werden, und es zeigt sich auch da, daß dieser Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds, der ebenfalls mit der Unterstützung der Wirtschaft, der Interessenvertretungen, der Stadt Wien und des Arbeitsmarktservices seine Tätigkeit aufgenommen hat, das richtige Instrument zur richtigen Zeit war. (Beifall bei der SPÖ.)
17.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Er hat das Wort.17.02
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf den Entschließungsantrag, der von Frau Abgeordneter Petrovic eingebracht wurde, eingehen und die Position des Liberalen Forums klarlegen.Es geht um jenen Entschließungsantrag, demgemäß ein Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen für die Dauer von fünf Jahren festgeschrieben werden soll. Die Liberalen werden diesem Entschließungsantrag – wiewohl wir den Freisetzungen sehr kritisch gegenüberstehen – nicht zustimmen, und zwar deshalb nicht, weil diese Argumentation eines Moratoriums auf fünf Jahre ohne Anführung weiterer Gründe den Befürwortern von solchen Freisetzungsanträgen die Argumentation zu leicht macht, einen solchen Antrag als fortschrittsfeindlich, als einfach nicht sachadäquat zu diffamieren.
Wir bereiten derzeit einen Antrag vor, der als eigenständiger Entschließungsantrag hier eingebracht werden wird und der darauf abzielt, daß, solange jene Haftungsregeln, die im Enquete-Kommissionsbericht für Freisetzungsversuche hier im Hause einstimmig beschlossen worden sind, nicht umgesetzt werden, so lange Freisetzungsanträge in Österreich auch nicht bewilligt werden sollen.