Es gibt dabei meist keine Gewinner und keine Verlierer. Man einigt sich auf einen Abschluß, den beide Seiten tragen können, und wir sind damit bisher gut gefahren.
Herr Abgeordneter Höchtl hat in seinem Diskussionsbeitrag gemeint, nur im Miteinander können wir Lösungen finden – ich glaube, ich zitiere Sie sinngemäß richtig –, und dem möchte ich nicht widersprechen. Im Gegenteil: Ich begrüße das. Ich glaube, genauso ist es, und so soll es auch künftig bleiben.
Sehr verehrte Damen und Herren! Aber nicht alle sehen das so, und auch nicht alle in diesem Haus sehen das so. Ich beziehe mich jetzt auf Pressemeldungen, in denen in den letzten Wochen und Tagen Herr Abgeordneter Stummvoll zitiert wurde und wo Haltungen und Meinungen zum Ausdruck gebracht werden, die nicht gerade das Miteinander, sondern eher das Gegeneinander forcieren.
Beispielsweise in der "Presse" wurde Stummvoll zitiert: Wer arbeitet denn heute in Österreich überhaupt noch? – Fünf Wochen Urlaub gibt es, jeder geht jedes Jahr auf Kur; zweieinhalb Wochen Krankenstände gibt es; die Arbeitsleistung wird reduziert und vieles andere mehr. – Solche Aussagen sind sicherlich nicht sinnvoll für die Problemlösung im Zusammenhang mit dem vom Abgeordneten Höchtl zitierten und von mir unterstützten Miteinander.
In der "Neuen Zeit" beispielsweise wird Stummvoll am 3. Mai dieses Jahres zitiert: Die ersten drei Krankenstandstage sollen als Urlaubstage abgezogen werden. Das ist eine weitere Meldung, die in bezug auf die schwierigen Probleme, die es zu lösen gibt, sicherlich nicht dienlich ist.
Aber in der "Neuen Zeit" hat Elisabeth Strasser in einer Glosse die richtige Antwort gegeben, und ich zitiere aus dieser Glosse vom 3. Mai 1996: "Seit Stummvoll in der Wirtschaftskammer ist, erfindet er Vorschläge die (naturgemäß) zu Nutzen der Wirtschaft sind. Über deren soziale Verträglichkeit und damit auch Umsetzbarkeit aber scheint er kaum nachzudenken." Ich möchte das gar nicht näher erörtern, ich glaube aber, es ist richtig analysiert worden.
Die Lohnpolitik, die Arbeitsplatzpolitik und die Beschäftigungspolitik in den einzelnen Unternehmen sind Fragen, die am besten in den Unternehmen erörtert, diskutiert und gelöst werden beziehungsweise am Verhandlungstisch der jeweiligen Branche, also bei Kollektivvertragsverhandlungen. Ich glaube, wir sind in der Vergangenheit gut gefahren, als wir diese Fragen dort diskutierten, wo sie hingehörten, und nicht in den Medien. Ich glaube auch, daß das eine bessere Voraussetzung wäre, die Probleme eben dort zu diskutieren, wo sie hingehören, und sich nicht in den Medien zu profilieren versuchen.
Aber leider ist Herr Abgeordneter Stummvoll – ich muß das sagen in – unter Anführungszeichen – "guter" Gesellschaft. Franz Ceska von der Industriellenvereinigung fordert, für Löhne zu arbeiten, die unter den heutigen Kollektivvertragslöhnen liegen; das sollte erlaubt werden. Ein Generaldirektor eines großen Elektrokonzerns meint, jede Lohnerhöhung bedeute Arbeitsplatzvernichtung. Binnen fünf Jahren sei eine Reduzierung der Lohnkosten von 20 Prozent – real – notwendig. – All das sind Beispiele und Aussagen der letzten Tage, die es sicher sehr schwierig machen, das bisher sachliche Klima in der Auseinandersetzung, in der Diskussion um diese Lohn- und Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten.
Beispielsweise gibt der Chef dieses Konzerns – es handelt sich dabei um den ABB-Konzern – zur gleichen Zeit in einer Pressemitteilung in der gleichen Zeitung bekannt, daß der Reingewinn im ersten Quartal 1996 um 19 Prozent, nämlich auf 2,4 Milliarden Schilling gesteigert werden konnte. – Also auf der einen Seite ein Generaldirektor, der ein Sprecher eines wichtigen Wirtschaftsbereiches in unserer Republik ist, der meint: Runter mit den Löhnen um 20 Prozent!, und auf der anderen Seite steht sein Konzernchef, der stolz berichtet, daß der Gewinn in einem Quartal um 19 Prozent gestiegen ist. – Das sind Dinge, die man schwer verstehen kann und aus denen man den Schluß ziehen muß, daß es nicht um Marktanteile, nicht um den Verkauf, sondern schlicht und einfach um Gewinnmaximierung geht.