glaubt, die Wirtschaft sei ein Dschungel, in dem nur die Starken und Rücksichtslosen überleben können, dann ist die Wirtschaft ein Dschungel."
Noch trommeln die Dschungeltheoretiker am lautesten. Sorgen wir dafür, daß es anders wird! (Beifall bei der SPÖ.)
17.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Was gibt es Neues bei Semperit? – Abg. Marizzi: Dorthin kommen wir schon!)17.13
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wurden von diesem Rednerpult aus die beiden Minister als "Beschwichtigungshofräte" tituliert. Herr Wirtschaftsminister Ditz hat sieben konkrete und Herr Sozialminister Hums fünf konkrete Punkte präsentiert, damit wir rasch reagieren und noch vor dem Sommer entsprechende Lösungen für die Wirtschaft finden. Das, um entschlossenes Handeln zu zeigen – um ihre Worte zu verwenden – und bessere politische Rahmenbedingungen zu setzen. Dafür werden wir in Österreich sorgen!Anschließend gab es dann die Wortmeldungen des Herrn Bundesminister Ditz beziehungsweise Herrn Sozialminister Hums. Sie von der "F" wurden enttarnt: keine höheren Kosten oder Steuern und keine niedrigen Lehrlingsentschädigungen in Großpetersdorf, das hat der Herr Bundesminister für Soziales klargelegt. Teilweise gab es seitens der Freiheitlichen Halbwahrheiten, Unwahrheiten, und vor allem war auch ein bißchen Angstmacherei dabei.
Ich will Ihnen persönlich sagen: Nicht alles, was Sie sagen, ist falsch, sondern wie Sie es machen, ist falsch. Angstmachen ist nicht die richtige Antwort.
Herr Dr. Haider! Da gibt es einen guten Artikel, und den sollten Sie einmal lesen. Auch dort heißt es: Angst ist immer die falsche Antwort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat nach den Kriterien der EU eine Arbeitslosenrate von 3,8 Prozent, das Vereinigte Königreich von Großbritannien 8,6 Prozent, Frankreich 11,6 Prozent, die USA 5,5 Prozent, Schweden 9,7 Prozent und so weiter. Österreich liegt, was Arbeitslosenrate betrifft, weit unten. Wir wissen aber ganz genau, daß wir jetzt Rahmenbedingungen schaffen müssen, um ein drohendes Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen alle: Wir leben in einer globalen Wirtschaft, wir leben in der Zeit der Ostöffnung. Wir leben in der Zeit – Frau Kollegin Ridi Steibl von der ÖVP hat bereits darauf hingewiesen – der dritten industriellen Revolution, und wir leben auch in einer Zeit ungeahnter Möglichkeiten. Man muß sich nun fragen: Geht uns in Europa die Arbeit aus? – Antwort: Das ist sicherlich nicht der Fall!
Diesbezüglich gibt es einen sehr interessanten Artikel in den "Salzburger Nachrichten", in dem es gleichfalls heißt, daß wir neue Rahmenbedingungen schaffen müssen. – Wenn ich hier vom Angstmachen spreche, nehme ich jetzt ein – wohl unverdächtiges – Heft der Bundeswirtschaftskammer zur Hand. Dort steht – Herr Präsident Maderthaner hat auch daraus zitiert –: Die Steigerung der Verbraucherpreise beträgt, inklusive der Inflationsrate, 2,2 Prozent; der EU-Effekt macht minus 0,8 Prozent aus. So schlecht ist es in Österreich also nicht!
Oder: die Investitionen. Da gab es von 1994 auf 1995 in Österreich einen Anstieg um 5,7 Prozent. Darauf sind wir stolz! Und noch einen Hinweis: Die Arbeitslosenrate ist trotz geänderter Rahmenbedingungen noch niedriger, und zwar um 0,2 Prozent, als im Krisenjahr 1993. Der Schilling ist in den Jahren seit 1990 um 10 Prozent härter geworden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der Sozialdemokratie geben natürlich Vorrang der Beschäftigungspolitik. In den letzten Jahren ist es durch Strukturänderungen, auch durch Privatisierung gelungen – die positiven Beispiele der ÖIAG und anderer Betriebe zeigen dies –, die Rezessionen besser als andere Staaten zu bewältigen.