Es wurde heute schon gesagt – aber man soll das durchaus wiederholen –, daß von 1985 bis 1995 die Zahl der Arbeitsplätze in Österreich um zirka 11 Prozent gestiegen ist. Man sollte da nicht immer Angst machen, sondern es wäre besser, gemeinsam Konzepte zu erstellen. Herr Dr. Haider! Ich glaube, nicht alles, was Sie sagen, ist falsch, aber wie Sie es machen, ist falsch, nämlich sich hierherstellen, Angstmacherei zu betreiben und so weiter! Es ist nicht notwendig, die Wirtschaft krankzujammern, es ist aber auch nicht notwendig, sie gesundzubeten. Die Wirtschaft braucht Optimismus, und Optimismus soll auch vom Parlament hier ausgehen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wer Berichte aus Frankreich, aus den Vereinigten Staaten oder aus anderen Ländern im Fernsehen sieht, wo er sieht, wie sich die Jugendarbeitslosigkeit dort auswirkt, wohin Jugendliche tendieren, wird froh darüber sein, daß wir in Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosenrate überhaupt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann der Bundesregierung alles vorwerfen, aber daß sie sich um die Jugend nicht kümmert, stimmt nicht! Sie versucht, bei den Lehrlingen neue Wege gehen. – Herr Dr. Haider, da glaube ich, sind Sie heute auf dem falschen Fuß gestanden. Die Baubranche und so weiter ist ja schon erwähnt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Wenn es in Österreich wirklich so schlecht wäre, wie Sie sagen, muß ich schon fragen: Warum investiert BMW in Steyr für 3,5 Milliarden Schilling? Warum investiert Opel in Aspern um 4,9 Milliarden Schilling? Warum investiert Hofmann la Roche in Linz um 1,5 Milliarden Schilling? Warum investiert Siemens in Villach um 3,5 Milliarden Schilling? (Abg. Dr. Ofner: Globalisierung! Arbeitsteilung!) Das kommt dazu, Herr Dr. Ofner!
Ich bin überzeugt davon: Wir alle haben keine Patentrezepte, keine allgemeingültigen Antworten auf die Globalisierung, auf die internationale Arbeitsteilung. Aber man kann der großen Koalition nicht nachsagen, daß sie sich nicht bemüht, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, jene Rahmenbedingungen, die diese österreichische Wirtschaft – die Indikatoren weisen ja darauf hin – konkurrenzfähig machen helfen und die Arbeitslosenrate sehr gering halten, Herr Dr. Haider! (Beifall bei der SPÖ.)
Über alle Maßnahmen möchte ich jetzt nicht reden, aber einen Punkt möchte ich schon herausgreifen, weil immer wieder auf die Arbeitsmarktverwaltung verbal hingeschlagen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorjahr stellte das Arbeitsmarktservice rund 2,7 Milliarden Schilling zur Verfügung, um Arbeitslose und von der Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen für die immer rasanteren Erfordernisse der Arbeitswelt umzuschulen und zu qualifizieren.
Zweiter Punkt, den ich aus dem Maßnahmenpaket des Sozialministeriums noch anfügen möchte: die Industrieansiedlungspolitik.
In meinem Bezirk gibt es Betriebe, die große Förderungen bekommen haben, aber jetzt nach Tschechien gehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) EuroQuarz und andere, Herr Dr. Ofner! Das kennst du zu wenig, denn du bist nie in unserem Bezirk, daher kannst du nicht mitreden. Kümmere dich lieber um deinen eigenen Bezirk, da hast du genug zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Herr Dr. Ofner! Ich weiß schon, wir leben auf keiner Insel der Seligen, wir sind dem scharfen Wind des internationalen Wettbewerbes ausgesetzt. – Aber jetzt möchte ich zu einem Punkt kommen, weil immer von den Lohnnebenkosten gesprochen wird. Ich habe gestern mit Betriebsräten von Semperit gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst wenn die Lohnnebenkosten fallen würden, würden Semperit nicht konkurrenzfähig sein, weil der Stundenlohn inklusive Lohnnebenkosten in Tschechien 52 S beträgt; das ist ein Fünftel von dem in Österreich. Aber da sind wir als Konsumenten aufgerufen; wir haben da ja auch Kraft. Und wenn zum Beispiel Semperit oder Conti wirklich nach Tschechien gehen, werde ich mir persönlich sicher keinen einzigen Semperit-Reifen mehr kaufen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)