Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 121

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auch, daß unser Herr Sozialminister maßgeblich daran mitgewirkt hat. Ich glaube, das sind die wesentlichen Punkte. An den Taten werden wir gemessen, nicht an den Worten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Hums! Ich begrüße auch sehr, daß das Arbeitsmarktservice für heuer den Schwerpunkt "Frauen in nichttraditionelle Berufe" setzt. Es ist mir jedoch bewußt, daß es dabei nur um einen Impuls gehen kann, den geteilten Arbeitsmarkt in seiner Wirkung abzuschwächen. Angesprochen ist auf jeden Fall die Wirtschaft. Es geht darum, sowohl die horizontale Benachteiligung von Frauen als auch die vertikale Benachteiligung in der Berufswelt zu beseitigen.

Aber auch was die Arbeitszeit betrifft, sind Frauen mittelbar diskriminiert. Teilzeitarbeit wird nämlich überwiegend nicht dann angeboten, wenn es sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen, zum Beispiel in Form eines Rechtsanspruches nach dem Karenzjahr, sondern Teilzeitarbeit wird in erster Linie dort angeboten, wo es um Niedriglohnbereiche geht. In extremer Form finden wir diese Teilzeitarbeit bei den geringfügig Beschäftigten. Ich verweise nur auf den Beitrag von Kollegin Schaffenrath, die auf diese Probleme hingewiesen hat. Diese Form der Arbeitszeitverkürzung löst keine Probleme, sondern sie schafft neue.

Ich teile jedoch die Auffassung von Minister Ditz, der gemeint hat, daß es nicht so sein kann, daß immer weniger immer mehr arbeiten müssen, dafür immer mehr arbeitslos sind. Allerdings müssen wir dieser Form von Arbeitszeitverkürzung, der Flucht aus dem Arbeits- und Sozialrecht, dem Mißbrauch durch das Ausbeuten der Abhängigkeit der arbeitenden Menschen von der Arbeit entschieden entgegentreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine weitere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt scheint mir äußerst bedenklich zu sein. In der Steiermark sind rund zwei Drittel der Arbeitslosen von einer neuen Form der Arbeitslosigkeit betroffen, nämlich jene Menschen, die nach einer gewissen Zeit der Arbeitslosigkeit wieder vom selben Dienstgeber beschäftigt werden. Man spricht zynisch davon, sie seien in der Arbeitslosenversicherung "zwischengeparkt". Diese Art von "Flexibilisierung" kann wohl nicht als wünschenswert betrachtet werden.

Herr Dr. Feurstein hat heute hier die individuelle Flexibilisierung angesprochen, und dabei muß man einen Aspekt berücksichtigen: Wahlmöglichkeit, Herr Dr. Feurstein, hat nur jener Mensch, der nicht abhängig ist. Diese Abhängigkeit ist mit ein Grund dafür, daß sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Federführung unseres Bundesministers Hums und Frauenministerin Dr. Konrad bemühen, durch Lenkungsmechanismen der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt entgegenzuwirken. Tatsächlich wird die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt aber nur dann beseitigt werden können, wenn es einen breiten gesellschaftlichen Konsens hiefür gibt.

Der menschenverachtende Umgang mit dem Thema "Frauen und Arbeitswelt" wird durch folgenden Satz verdeutlicht: Die feministische Illusion von der Selbstverwirklichung der Frau und Mutter im Beruf hat sich als verhängnisvoller Irrtum erwiesen. – Nachzulesen in "Die Freiheit, die ich meine".

Auch das Auftreten von Frau Dr. Partik-Pablé gegen Familienzusammenführung wirkt sehr eigenartig, wenn sie gleichzeitig nach der Einstellung von Saisonniers ruft. Heißt das, daß das Beschäftigungsmodell der FPÖ so aussieht: Arbeitnehmer sozial nicht abgesichert, jederzeit abschiebbar, den man unter den schlechtesten Bedingungen beschäftigen kann.

Interessant in dieser Frage ist aber auch ein Zitat aus dem "Standard" vom 5. Feber 1996: Wien: Wir brauchen Ausländer wie einen Bissen Brot, stellt der Industrielle, Neoparlamentarier und neuer Wirtschaftssprecher der FPÖ, Thomas Prinzhorn, gegenüber dem "Standard" fest.

Womit auch die Beurteilung des "Industriemagazins" vom Februar 1995 bestätigt wird. Dort heißt es nämlich: Ein freiheitliches Wirtschaftsprogramm existiert nicht. Statt dessen wird eine Politik nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip betrieben, eine Politik, die alles fordert, was populär ist.


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