Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 122

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So gesehen will ich Herrn Abgeordneten Haupt nicht widersprechen, der meinte, daß die FPÖ nicht in den "populistischen Schmalztigel" greift. Die heutigen Beiträge Ihrer Partei haben gezeigt: Sie greifen tief in ein anderes Gefäß und treten zusätzlich in jeden sprichwörtlichen Napf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

17.38

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Marizzi – er ist im Moment nicht da – und auch andere Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen meinen immer, die Freiheitlichen machen Angst – und das sollten wir doch lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten doch endlich einmal die Realität sehen und erkennen, wie es um Österreich, um seine Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Österreich steht. Die Investitionsfreudigkeit ist gesunken. Es müssen daher positive Maßnahmen gesetzt werden, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Seit 10 Uhr debattieren wir hier, aber von den Regierungsparteien ist bis jetzt kein einziger Vorschlag, kein einziger Antrag gekommen, wie man Arbeitsplatzsicherung in Österreich betreiben könnte. – Die einzigen Vorschläge sind von den Freiheitlichen gekommen. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister Ditz war mit seiner Erklärung der beste Beweis dafür, wie erfolglos diese Regierungskoalition beim Setzen wirtschaftsbelebender Maßnahmen ist. Bei diesen Erklärungen – auch bei jener von Herrn Bundesminister Hums – hat es sich um Schönfärberei gehandelt, sie waren überhaupt nicht praxisbezogen. Ankündigungen, wie Sie Herr Bundesminister Ditz bei jeder Rede hier in diesem Haus macht, daß sich alles verbessern wird, nützen nichts in Österreich: Sie nützen weder den Unternehmern noch den Arbeitnehmern!

Sie von SPÖ und ÖVP sind seit 1986 in einer Koalitionsregierung. Und diese Ihre Ankündigungen hören wir seit 1986. Ich frage Sie: Wer hindert Sie daran, entsprechende Gesetze zu beschließen, sodaß es tatsächlich zu wirtschaftsbelebenden Maßnahmen kommt? – Sie würden dazu sogar die Unterstützung von uns Freiheitlichen haben.

Ich habe den Eindruck, diese Regierung ist ganz einfach überfordert. Sie haben keine Zukunftsperspektiven, Sie haben keine Kompetenz bei der Arbeitsplatzsicherung, Sie haben auch – wie ich schon erwähnt habe – bisher keine Maßnahmen gesetzt. Die einzigen Vorschläge haben wir Freiheitlichen eingebracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Wirtschaftsbelebung ist die Bauwirtschaft von großer Bedeutung, und da müssen rasch Maßnahmen gesetzt werden. Es soll daher die Realisierung von anstehenden Bauprojekten, insbesondere in Kärnten, in Angriff genommen werden. Wir erzielen dabei zwei Effekte. Erstens würden solche Maßnahmen die Konjunktur beleben, außerdem würde das auch dem Kärntner Fremdenverkehr helfen.

Ich möchte daher folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold, Mag. Herbert Haupt, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Kollegen betreffend die umgehende Realisierung von ausschreibungsreifen Straßenbauprojekten im Bundesland Kärnten

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die erforderlichen Bundesmittel bereitzustellen, sodaß die


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