mache schlechte Arbeitsmarktpolitik, und es ist von Dr. Haider gesagt worden, das Arbeitsmarktservice verwalte lediglich die Arbeitslosen. – Ich möchte, da das Arbeitsmarktservice am heutigen Tag immer wieder erwähnt worden ist, einiges klarstellen und auch dem Kollegen Dr. Feurstein Grundsätzliches sagen. (Abg. Dr. Khol: Er hat es gelobt!) Ja, ich habe es auch so verstanden, daß er es gelobt hat. Er hat gesagt, das Arbeitsmarktservice arbeitet jetzt besser. Ich möchte dazu Grundsätzliches sagen.
Das Arbeitsmarktservice hatte sowohl vor der Ausgliederung – also vor der "Privatisierung" unter Anführungszeichen – als auch jetzt einen Auftrag zu erfüllen, nämlich Dienstgeber und Dienstnehmer zur Begründung eines Dienstverhältnisses zusammenzuführen. Das Arbeitsmarktservice kann außer Projektarbeitsplätzen – das konnte es früher nicht und kann es jetzt auch nicht – keine Arbeitsplätze schaffen. Wir haben vor der Ausgliederung eine gute, eine sehr gute Arbeitslosenrate gehabt, und wir haben auch jetzt keine besonders schlechte, wenngleich man sie nicht als gut bezeichnen kann.
Was ich damit sagen will: Das Arbeitsmarktservice ist natürlich sehr stark vom Markt abhängig, und man kann nicht einfach sagen, dort wurde schlecht verwaltet und jetzt geht es besser. Das wollte ich damit klarstellen.
Wir haben immer schon berufliche Qualifizierung, also aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben. Es ist sehr wichtig – und das, glaube ich, ist jetzt der Punkt: Dr. Partik-Pablé hat die schlechte Arbeitsmarktpolitik kritisiert –, daß Minister Hums auf seiner Arbeitsmarktpolitik beharrt. Dazu gehören die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt, dazu gehört auch, daß die Rahmenbedingungen eingehalten und geprüft werden, und dazu gehört der Kollektivlohn als wichtigster sozialer Bestandteil.
Die Begehrlichkeit, diesen Kollektivlohn zu unterschreiten, hat Herr Ceska ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, indem er gemeint hat, es sollte auch möglich sein, die Arbeitslosen unter dem Kollektivvertragslohn zu beschäftigen.
Wir werden nie erreichen, daß wir kostenmäßig mit Manila konkurrieren können. Dort werden um 80 Groschen pro Stunde Elektroteile gewickelt. Bei uns kostet dieselbe Arbeit 80 S pro Stunde. Diesen "Standard" können und wollen wir nie erreichen, und darum ist es wichtig, daß Minister Hums auf dieser Arbeitsmarktpolitik beharrt. (Beifall bei der SPÖ.)
Minister Ditz hat heute gemeint, er hätte nicht wahrgenommen, daß die Löhne nach unten revidiert werden. Nach meinen Erfahrungen im Arbeitsmarktservice Braunau ist das sehr wohl so, und das ist auch logisch, denn dieser Markt regelt sich genauso wie jeder andere: Angebot regelt die Nachfrage. Wenn viele Arbeitssuchende auf einen Arbeitsplatz kommen, dann geht natürlich das Lohnniveau nach unten, so ist das. Ein Beispiel: Mir hat jemand vom Angebot eines Dienstgebers erzählt: Kaufe dieses Luftreinigungsgerät – Kosten: 30 000 S –, und wenn du es verkauft hast, bekommst du eine garantierte Provision.
Ich meine, so darf es nicht sein, so kann es nicht gehen. Deregulierung kann nicht die Lösung des Beschäftigungsproblems sein, sondern bestenfalls eine Ergänzung im Bereich der Arbeitszeitflexibilisierung darstellen.
Noch einmal eine Bitte: kein freier Markt für die Löhne, denn die Kluft zwischen Arm und Reich würde dadurch nur größer werden.
Kollegin Partik-Pablé – das möchte ich auch noch aufzeigen – hat gemeint, die Ausländer sonnen sich in unserem Sozialsystem, und das werde sich nicht ändern, solange der Herr Minister diese Ausländer hereinläßt. – Was ist dann damit gemeint, wenn Kollegin Rossmann an Minister Hums die Anfrage stellt, wann er denn für den Tourismusbereich, für das Gastgewerbe das nächste Kontingent ausländischer Arbeitskräfte zulassen wird? – Da liegt Doppelbödigkeit vor! Bitte bleiben Sie doch ehrlich: Wenn Sie sagen, Sie wollen keine Ausländer, dann dürfen Sie auch keine Anfrage stellen, wann denn das nächste Kontingent kommt! (Beifall bei der SPÖ.)