Leider ist dem nicht so, dennoch ist es, glaube ich, ein sehr wichtiger Antrag, und ich bitte Sie, obwohl dies der letzte Tagesordnungspunkt ist, doch mit einiger Aufmerksamkeit diesem Antrag hier zu folgen beziehungsweise dann auch in den auf uns zukommenden Debatten diesen Antrag wirklich sehr, sehr ernsthaft zu diskutieren.
Ich glaube, der Nationalrat hat – anders als die politischen Parteien – noch ein sehr hohes Maß an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Und wir sollten darum kämpfen, daß das so bleibt. Die Bevölkerung schätzt das Parlament, schätzt die Abgeordneten zum Hohen Haus und wünscht, daß hier eine ordentliche Arbeit geleistet wird.
Das hat auch damit zu tun, wie diese Arbeit honoriert, wie diese Arbeit entlohnt wird. Ich glaube, es ist absolut notwendig, daß Mandatarinnen und Mandatare einen korrekten, einen fairen Bezug für ihre Arbeit hier in diesem Hohen Haus bekommen. Wer die Arbeit als Nationalrätin oder als Nationalrat ernst nimmt, weiß, daß dies ein Job ist, der auch an Sonn- und Feiertagen nicht ruht, der bis in die Abendstunden hineinreicht, und der weiß, daß das wirklich vollen Einsatz bedeutet. Daher glaube ich, daß eine Entlohnung wie etwa im mittleren Management absolut notwendig ist für diesen Beruf. Aber etwas geht nicht an: daß man sich hier der Illusion hingibt, daß es möglich ist, den Beruf – und das ist ein Beruf – als Volksvertreterin oder Volksvertreter und gleichzeitig einen anderen vollen Beruf daneben auszuüben. Das ist einfach nicht möglich, und wir sollten endlich Schritte in diese Richtung setzen.
Es gibt eine Reihe von Leuten hier, die irgendwo in einem Ministerium als Beamter oder Beamtin arbeiten, die in einer Kammer arbeiten; eigentlich Berufe, die eine Servicefunktion darstellen, die die volle Aufmerksamkeit erfordern. Und das ist nicht möglich neben einem Mandat im Nationalrat.
Wir sollen hier im Nationalrat die Interessen der Bevölkerung vertreten, wir sollen die Bürgerinitiativen vertreten, wir sollen die Sozialinitiativen vertreten, wir sollen die vielen Berufsgruppen vertreten, und wir sollen das wirklich mit Leidenschaft tun und mit unserem ganzen Engagement. (Beifall bei den Grünen. ) Und niemand, Frau Abgeordnete Steibl, niemand kann mir sagen, daß es möglich ist, einen Job, der bestimmt mehr als 40 Wochenstunden in Anspruch nimmt, zu vereinbaren mit einem Job in einem Ministerium, in einer Kammer oder sonst irgendwo. Das ist einfach nicht fair!
Wenn Sie jetzt an einer Regelung basteln, die es vor allem den Angehörigen der Regierungsparteien ermöglicht, weiterhin ihre Beamtensalärs zu kassieren, dann, glaube ich, ist diese Regelung doppelt ungerecht. Es ist nicht möglich, mehr als einen Full-time-Job auszuüben. Darüber hinaus ist Volksvertreterin oder Volksvertreter sein auch eine Ehre. Dazu werden wir gewählt, dazu haben wir ein Mandat von der Bevölkerung. Wir sind nicht hier als Lobbyisten irgendeiner Kammer, irgendeines Ministeriums, irgendeiner Firma.
Es soll aber möglich sein, wieder in einen "normalen" Beruf zurückzukehren. Daher wollen wir mit unserem Antrag auch, daß es Karenzierungslösungen gibt, und zwar nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern auch für die Privatwirtschaft. Es soll möglich sein, vier, acht, zwölf Jahre lang Abgeordneter im Hohen Haus zu sein und dann wieder in einen zivilen Job zurückzukehren. Aber dann, nachher, und nicht parallel! Das ist nämlich nicht möglich, das ist eine Augenauswischerei, und das bringt uns auch dieses negative Image, das jetzt leider teilweise auch schon für den Nationalrat Platz greift.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen befaßt sich mit all diesen Punkten. Wir wollen, daß wir erstens einmal als Nationalrätinnen und Nationalräte ein – und nur ein! – Gehalt bekommen, wir wollen, daß Abgeordnete zu diesem Haus eine – und nur eine! – Pension bekommen. Das kann durchaus ein gutbezahlter Job sein. Ich will nicht mitmachen bei diesen Spielchen, bei denen die Bezüge der Abgeordneten immer nach unten lizitiert werden. Es soll möglich sein, Abgeordneter oder Abgeordnete in diesem Haus zu sein, ohne Großgrundbesitzer zu sein. Das muß möglich sein! Aber mit diesem Einkommen soll es dann auch sein Bewenden haben. Das heißt: keine Doppeljobs, keine Doppelpensionen!