Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 160

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Von der Vorberatung in einem Ausschuß wurde gemäß § 28 der Geschäftsordnung Abstand genommen.

Zu Wort ist niemand gemeldet.

Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir daher zur Abstimmung, und zwar über die Genehmigung des Abschlusses des Staatsvertrages in 55 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.

6. Punkt

Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Erklärungen (77 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung. Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Erklärungen (77 der Beilagen).

Von der Vorberatung in einem Ausschuß wurde gemäß § 28 der Geschäftsordnung Abstand genommen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein.

Gegenstand ist die Genehmigung des Abschlusses des Staatsvertrages samt Anhängen, Protokollen und Erklärungen in 77 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung, nach Artikel 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, daß die Kundmachung des Vertragswerkes in allen authentischen Sprachen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.

7. Punkt

Erste Lesung des Antrages 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen somit zum Punkt 7 der Tagesordnung, und zwar zur Ersten Lesung des Antrages 109/A der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden.

Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin. – Bitte, Frau Abgeordnete.

20.16

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hätte gehofft, daß bei dieser Debatte auch zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung anwesend sind.


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