Ein besonders schlimmer Zustand tritt dann ein, wenn durch politische oder ökonomische Veränderungen ein Staatssystem instabil wird und die Obhut dieser Waffen nicht mehr in jenem Umfang gewährleistet ist, der ihrer Gefährlichkeit entspricht.
Dritte Prämisse: Die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie liefert tagtäglich neuen Grundstoff für Atomwaffen. Das Plutonium, das in Kernreaktoren entsteht, ist geeignet, kritische Masse für Kernwaffen zu bilden, und solange Kernreaktoren in Betrieb sind, geht das Baumaterial für Kernwaffen nicht aus. Wenn sich ein atomarer Meiler sozusagen selbständig macht und sich den Gesetzen der Kontrolle entzieht, wie eben im Falle von Tschernobyl, dann wird ein Kernkraftwerk selbst zur atomaren Waffe. Dazu kommen die hohen Risken aus schadhaften Meilern, aus schlecht gewarteten Meilern und aus Meilern, deren Finanzierung von vornherein in Frage steht.
Es ist signifikant, daß laut einer Umfrage, die heute von unserer Umweltministerin außer Dienst Maria Rauch-Kallat präsentiert wurde, 90 Prozent der Österreicher Angst vor den atomaren Anlagen in unserer Nachbarschaft, etwa in Mochovce, in Bohunice, aber auch in Krško haben. Daher ist es eine absolute Forderung von uns, daß die Herstellung von Kernwaffen und deren Weitergabe nur unter strengsten Kontrollen erfolgen dürfen. Es müssen die Materialflüsse auch im Zusammenhang mit der Kernenergie genauestens kontrolliert und nachverfolgt werden können, auch wenn uns bewußt ist, daß eine lückenlose Kontrolle in dieser Angelegenheit gar nicht möglich ist. Es gibt Länder, die zwar internationalen Vereinbarungen beitreten, sich dann aber nicht daran halten, und es gibt Länder, die solchen Verträgen von vornherein nicht beipflichten, weil sie nicht bereit sind, diese Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen einzuhalten.
Daher kann es für uns nur ein Ziel geben – zugegebenermaßen ein sehr hohes –: Es soll eine Selbstbeschränkung der Menschheit insgesamt sein, auf Atomwaffen überhaupt zu verzichten (Abg. Wabl: Bravo!) und auch die friedliche Nutzung der Kernenergie durch andere, bessere Energieformen zu ersetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.Die Debatte ist daher geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein und kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll in 85 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen .
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, daß die Kundmachung des Vertragswerkes in allen authentischen Sprachen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte abermals jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen .
5. Punkt
Regierungsvorlage: Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich vom Internationalen Zuckerübereinkommen 1992 (55 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zum Punkt 5 der Tagesordnung: Regierungsvorlage: Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich vom Internationalen Zuckerübereinkommen 1992 (55 der Beilagen).