Redner:
Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler 225
Dr. Alexander Van der Bellen 225
Annahme des Gesetzentwurfes in 144 d. B. 226
Annahme der dem schriftlichen Ausschußbericht 144 d. B. beigedruckten Entschließung betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen für alternative Kriterien im BHG (E 11) 226
8. Punkt: Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (46 d. B.)
(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)
Genehmigung des Staatsvertrages in 46 d. B. 227
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen 35
89: Übereinkommen (Nr. 173) über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers samt Erklärung; Empfehlung (Nr. 180) betreffend den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers
99: Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
100: Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994
102: Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten
105: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit
106: Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995
107: Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn
113: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) geändert wird
115: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Belarus andererseits samt Anhängen und Protokoll
116: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits samt Anhängen und Protokoll