Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich schließe daher die Debatte. Herr Kollege Schwemlein? (Abg. Schwemlein: Ich wollte nur einmal ins Protokoll kommen!) Sie können auf andere Weise auch ins Protokoll kommen.
Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung .
Gegenstand ist die Genehmigung des Staatsvertrages in 46 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Da sich auch der Abgeordnete Wabl nunmehr erhoben hat, kann ich die einstimmige Annahme feststellen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Monika Langthaler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz hinsichtlich etwaiger Naheverhältnisse von Beamten zu Gentech-Firmen beziehungsweise -Experten.
Dieser Antrag ist in der Zwischenzeit an alle Abgeordneten verteilt worden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler, Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:
"Politischen Verantwortung der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz hinsichtlich etwaiger Naheverhältnisse von Beamten des Gesundheitsministeriums zu Gentech-Firmen beziehungsweise -Experten, speziell im Zusammenhang mit den drei Freisetzungsanträgen von gentechnisch veränderten Kartoffeln (Seibersdorf und Tulln) sowie gentechnisch verändertem Mais (Fa. T.B. Agrartechnik)."
Mit folgender Zusammensetzung:
5 SPÖ, 4 ÖVP, 3 F, 1 LIF, 1 Grüne
Die Antragsteller verlangen die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
*****
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich beschränke im Sinne des § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Redezeit in dieser Debatte auf 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: Die Frau Reitsamer ist eine resolute und vernünftige Frau!)
1.31
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es auch ganz kurz machen. – Gentechnik wird kontroversiell diskutiert und sicher wird es auch im Gesundheitsministerium Gegner und Befürworter geben. Daraus kann