Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß es Kriminalität immer geben wird. Kriminalität hat es in der Vergangenheit gegeben, gibt es jetzt und wird es auch in Zukunft geben. Aber Österreich kann sich mit seiner Entwicklung in der Kriminalitätsstatistik auch im internationalen Bereich sehen lassen.
Trotzdem macht mir, Herr Bundesminister, der Zustand der Exekutive Sorgen. Es gibt eine Vielzahl von wirklich engagierten Beamten, die ihren Dienst sehr ordentlich versehen und durch ihren Kontakt mit der Bevölkerung dazu beigetragen haben, daß die Bevölkerung sehr großes Vertrauen in unsere Polizei und in unsere Gendarmerie, in unsere Sicherheitskräfte hat – das sollte hier auch erwähnt werden: Immerhin rangiert die Polizei gemeinsam mit der Nationalbank in der Vertrauensskala an erster Stelle; mit immerhin 70 Prozent Zustimmung! –, aber diese engagierten Beamten müssen in zunehmendem Maße unter wirklich unzumutbaren Bedingungen – sei es im Bereich der Unterbringung, sei es im Bereich des Dienst- und Besoldungsrechtes – arbeiten.
Es gibt aber auch – das gilt es positiv anzumerken – Sondereinheiten – wir hatten im Rahmen des Innenausschusses ja die Möglichkeit, die Sondereinheiten der Gendarmerie, der Wiener Sicherheitsdirektion zu besuchen –, die einen sehr hohen Ausbildungsstandard, hohes Können aufweisen, von Teamgeist geprägt sind, deren Qualifikation und Einsatzbereitschaft sich auch international sehen lassen können. Es macht mich allerdings sehr betroffen, daß diese Herren keine wirklichen dienstrechtlichen Vorteile aufgrund ihrer Qualifikation genießen können, daß sie nicht bevorzugt verwendet werden für höhere Funktionen, daß sie nicht bevorzugt verwendet werden im Rahmen ihrer Einstellung, im Rahmen der Besoldung.
Herr Bundesminister! Es ist notwendig, diesbezüglich Maßnahmen und Schritte einzuleiten, sonst erzeugen wir Frust und Enttäuschung bei jenen Beamten, die über eine hohe Qualifikation verfügen und diese im Interesse der Sicherheit unserer Menschen einsetzen.
Ich meine, Herr Bundesminister, daß sich aufgrund der Versäumnisse, die ich soeben angeführt habe, ein gewisses Radikalisierungspotential ergibt, daß die Beamten – und das ist das Schlechteste, das passieren kann – in die innere Emigration gehen. Es wäre zweckmäßiger und zielführender – ich appelliere an Sie, dies als eine Ihrer prioritären Maßnahmen zu sehen –, diese positiven Kräfte entsprechend zu fördern.
Auf der anderen Seite muß ich auch feststellen, daß es in der Exekutive durchaus auch unzuverlässige Kräfte gibt, die dem Ansehen und dem Ruf der Exekutive schaden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf einige Ereignisse der letzten Zeit hinweisen: auf die für mich unverständliche Forderung nach dem Rücktritt des Innenministers, eines vom Parlament legitimierten Regierungsmitgliedes, durch die Personalvertretung, seitens der Freiheitlichen beziehungsweise seitens der ÖVP, und auf die undichten Stellen in Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister Einem.
Es ist unerträglich, feststellen zu müssen, daß vertrauliche Informationen aus dem Ressort in die Öffentlichkeit gelangen – seien es Informationen der Staatspolizei, seien es Informationen Sie, Herr Minister, persönlich betreffend –, sodaß man feststellen muß, daß die Loyalität zu Parteizentralen größer ist als die Loyalität gegenüber der Ressortleitung.
Es gibt auch schwarze Schafe, die Drogenparties in ihren Dienststellen veranstalten oder Blankounterschriften für die Einweisung in die Psychiatrie leisten.
Ich fordere Sie, Herr Bundesminister, auf, den Anfängen zu wehren und gegen diese schwarzen Schafe in der Exekutive mit aller Entschiedenheit vorzugehen! Ich möchte jedoch nicht sagen, daß das der Gesamtzustand der Exekutive ist. Es sind einige Fehlverhalten, aber insgesamt haben Sie, Herr Bundesminister, Handlungsbedarf, um diese Mißstände rigoros abzustellen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Für mich sind die Klagen des Wiener Polizeipräsidenten verwunderlich. Offensichtlich ist dieser Herr überfordert, da er jetzt im Zusammenhang mit den Vorfällen im Sicherheitsbüro jammert und meint, die Personalvertretung wäre zu stark. Ich glaube, diese betreffende Personalvertre