doch nicht so sein! Mitte des Jahres 1996 wird der Sicherheitsbericht des Jahres 1994 diskutiert, und im nächsten Jahr werden wir dann den Sicherheitsbericht des Jahres 1995 diskutieren. Ich glaube, daß es höchst an der Zeit ist, daß wir Wege finden, wie wir in diesem Hohen Hause zu einer aktuellen Diskussion über die Lage der inneren Sicherheit in Österreich kommen.
Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es notwendig ist, den bisherigen sogenannten Sicherheitsbericht zu einem tatsächlichen Zustandsbericht weiterzuentwickeln, um zu erfahren, wie es mit der inneren Sicherheit in unserem Lande in Wirklichkeit aussieht. Denn: Das, was derzeit dem Parlament vorgelegt wird, ist – wenn man die Sicherheitsberichte der verschiedenen Jahre miteinander vergleicht, kommt man zu diesem Schluß – nicht mehr als eine Abschreibübung. Bloß die Zahlen sind neu, sind aktuell. Es handelt sich dabei um statistische Spielereien.
Darüber hinaus mangelt es diesem Sicherheitsbericht auch an Aktualität, weil sehr viele konkrete Vorhaben, die schon – beispielsweise 1994 – im Laufen waren, überhaupt nicht angeführt wurden, wie beispielsweise der Assistenzeinsatz des Bundesheeres oder eine klare Analyse des Ist-Zustandes unserer Exekutive.
Ich meine daher, daß es notwendig ist – das soll das Ziel bei zukünftigen Sicherheitsberichten sein –, daß wir zu einer umfassenden Analyse der Sicherheitslage in unserem Land kommen, daß wir auch eine kritische Würdigung des Zustandes der Exekutive aus dem Munde des Innenministers hören und daß wir vor allem Perspektiv- und Reformvorschläge des Innenministers im Sicherheitsbericht nachlesen können.
Herr Bundesminister! Es darf ja wirklich nicht als gottgegeben hingenommen werden, daß es, nachdem mit dem Justizministerium und dann noch mit dem Statistischen Zentralamt, von dessen Qualität wir ja jüngst erfahren haben, beraten wurde, dann ein halbes oder ein dreiviertel Jahr lang dauert, bis der Bericht dem Parlament vorgelegt wird. Ich glaube daher, daß wir den Vorschlag, den Kollege Elmecker gemacht hat, aufgreifen sollten, nämlich daß der Innenminister das Parlament über die Daten der Kriminalitätsstatistik des jeweiligen Jahres, wenn er sie hat – und diese hat er relativ bald verfügbar –, in Kenntnis zu setzen hat, dem Parlament darüber zu berichten hat. Dann würde auch nicht die Situation eintreten, daß die Abgeordneten beziehungsweise die Sicherheitssprecher und das Parlament durch die Medien über die aktuellen Zahlen informiert werden. Wir können dann darüber eine Diskussion führen, und ein halbes Jahr oder ein dreiviertel Jahr später soll dann ein umfassender Sicherheitsbericht dem Hohen Hause vorgelegt werden. Ich halte das für einen gangbaren Weg, und wir sollten ihn einschlagen.
Meine Damen und Herren! Die Diskussion über den heute zur Debatte stehenden Sicherheitsbericht gibt uns auch die Gelegenheit, über aktuelle Fragen der Sicherheit in diesem Lande zu diskutieren. Ich möchte mich, Herr Bundesminister, dafür, daß wir auf Wunsch des Ausschusses die neuesten statistischen Zahlen über die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik in Österreich bekommen haben, bedanken. Dankenswerterweise hat der Kollege Elmecker diese Zahlen dem Hohen Haus bereits bekanntgegeben; damit sind sie auch im Protokoll festgehalten.
Ich möchte nur sagen, daß es laut diesen Unterlagen tatsächlich zu einem Rückgang im Bereich der Kriminalität in Österreich gekommen ist. Das ist eine absolut positive Entwicklung, die hier ganz offen erwähnt werden muß. Die konkrete Zahl der Kriminalitätsfälle liegt bereits unter jener des Jahres 1993 – ich sage: Gott sei Dank! –, und diese Entwicklung weist auf eine Stabilisierung im Bereich der Kriminalität hin. Das ist eine positive Entwicklung, diese darf aber trotzdem nicht zu einer Verharmlosung führen, schon allein aufgrund der Entwicklungen im Bereich der organisierten Kriminalität und der Drogenkriminalität. Da haben wir, meine Damen und Herren, noch Handlungsbedarf! (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Es wäre wirklich unverantwortlich, Österreich als unsicheres Land hinzustellen, es wäre unverantwortlich, jetzt einen falschen Weg einzuschlagen, nämlich so quasi den Notstand auszurufen und weiter nach polizeistaatlichen Methoden zu rufen. Ich glaube, dafür liegen die Voraussetzungen nicht vor.