Meine Damen und Herren! In der Gesellschaft haben sich trotz des Wohlstands Bruchlinien entwickelt. Die Eckpfeiler unseres Abwehrsystems sind Familie und Schule, doch diese haben großen Schaden erlitten. Es ist in den letzten Jahrzehnten, in denen wir es zu Wohlstand gebracht haben, vieles aus den Fugen geraten. Das macht uns angreifbar! – mahnte auch einmal in einem Artikel Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Mag. Sika.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ziel der Kriminalvorbeugung müssen daher sein sowohl die primäre Verhütung der Verbrechensentstehungsgründe überhaupt als auch sekundäre Vorsorge gegen Weiterungen und Wiederholungen, wenn trotz allem ein Verbrechen geschehen ist. Der Präventionsgedanke hat sich von der kriminalpolizeilichen Vorbeugung nach dem englischen Vorbild über die Community Crime Prevention zum Community Policing weiterentwickelt. Es gibt in § 25 SPG die Möglichkeit, daß Sicherheitsbehörden zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit und Vermögen von Menschen die Bereitschaft und Fähigkeit des einzelnen, sich über eine Bedrohung seiner Rechtsgüter Kenntnis zu verschaffen und Angriffen entsprechend vorzubeugen, fördern. Darüber hinaus obliegt es den Sicherheitsbehörden, Vorhaben zu fördern, die der Vorbeugung gefährlicher Tatbestände und Delikte dienen können.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich wieder einmal – ich habe dies auch beim letzten Sicherheitsbericht gemacht – auf Beispiele hinweisen, die es in Wien, aber auch in Schwechat bereits gibt, nämlich auf die sogenannten Sicherheitsforen, eine Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, ein Schulterschluß mit der Bevölkerung. Es wird die Sicherheitssituation vor Ort gemeinsam mit der Bevölkerung diskutiert, und dann werden die entsprechenden Konzepte erarbeitet. Säulen dieser Konzepte sollten sein: erstens das gemeinsame Sicherheitskonzept mit dem Bürger, zweitens Partnerschaft ohne Anonymität, drittens Verknüpfung mit anderen Institutionen, viertens Dezentralisierung, interner Dialog und fünftens Übersicht in kleinen Einheiten.
Prävention im kriminologischen Sinn stellt die Gesamtheit aller staatlichen und privaten Bemühungen zur Verhütung von Straftaten dar. Primäre Prävention bekämpft die Kriminalität an den Wurzeln und sekundäre Prävention an der Oberfläche, und tertiäre Prävention bedeutet täterorientiertes Handeln, zum Beispiel Täter-Opfer-Ausgleich, soziale Trainingskurse, Maßnahmen der Resozialisierung und anderes mehr.
Geschätzte Damen und Herren! Ich kann hier berichten, daß Anfang 1994 bei der Bundespolizeidirektion Wien mit Community Policing begonnen wurde. Die Chancen dieser Strategie liegen in der Kriminalitätsbekämpfung von der Wurzel her. Statt der ausschließlichen Forderung nach mehr Polizei und Bürgerwehren soll der Bürger in die Beantwortung von Sicherheitsfragen miteingebunden werden. Die Übernahme von Verantwortung durch den Bürger und das Erkennbarmachen der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung sollen das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern.
Die neue Form gelebter Zusammenarbeit zwischen Bürger und Polizei läßt ein fundiertes Vertrauensverhältnis entstehen. Die Polizeiarbeit beschränkt sich nicht nur auf die Feuerwehrfunktion, darauf, daß sie kommt, wenn man sie braucht, sondern sie wird umfassender und professionell. Daß dies gelingt, beweist auch die objektive Diskussion des heute zur Debatte stehenden Sicherheitsberichtes.
Abschließend möchte ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion noch einmal dem Bundesminister und der gesamten Exekutive Respekt und Anerkennung aussprechen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. Redezeit 20 Minuten.11.56
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man kann sagen: Alle Jahre wieder diskutieren wir einen nicht aktuellen Sicherheitsbericht. Herr Bundesminister! Das darf auf die Dauer