in der Schaffung gesellschaftlicher Verhältnisse, die dem entgegenwirken, das beste Mittel zum Schutz der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.) Daß uns dies zu einem gut Teil gelungen ist, meine Damen und Herren, wird durch die Tatsache unterstrichen, daß die Menschen in Österreich sicher und in Geborgenheit leben können.
Damit Österreich auch weiterhin zu den sichersten Staaten gehört, treten wir Sozialdemokraten in erster Linie auch für den Ausbau präventiver Maßnahmen ein. Ich möchte den Begriff "Sicherheit" mit jenem der Prävention in der Diskussion verbinden. Umfragen haben ergeben, daß die Menschen weltweit Angst vor der Kriminalität haben: vor zunehmender Gewalt, vor Drogen, vor Terrorismus und Extremismus, vor Fremden- und Wanderungsproblemen, vor der Verletzung der Menschenrechte sowie auch vor der Korruption.
Grundsätzlich ergeben sich für die Exekutive daher zwei Anforderungsprofile: Einerseits sollen Alltagsprobleme wie Hilfeleistung, Regelung des Verkehrs und Aufklärung der Kleinkriminalität gelöst werden, andererseits wird zur Bewältigung der Bekämpfung der Schwerkriminalität immer mehr Professionalität gefordert.
Meine Damen und Herren! Ich habe die letzte Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten benützt, zu einer Spezialeinheit einzuladen. Die Professionalität der Exekutive von der geredet wurde, können wir Mitglieder des Innenausschusses am Beispiel einer Spezialeinheit hier demonstrieren und beweisen, nämlich an der Wiener Alarmabteilung. Wir haben bei dieser eine Broschüre bekommen, aus der ich zitieren möchte. Darin heißt es unter anderem – Zitat –: "Die Bevölkerung verlangt zu Recht von ihrer Polizei stetige Einsatzbereitschaft, gute Ausbildung und Motivation sowie professionelles Vorgehen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und in Phasen neuer gesellschaftlicher Herausforderungen." – Genau diesen Anforderungen entspricht unsere Exekutive, und ich glaube, das heute hier anläßlich der Debatte über den Sicherheitsbericht einmal besonders betonen zu dürfen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir über den Begriff "Sicherheit" diskutieren, müssen wir auch über die objektive Sicherheit reden. Ich weiß schon, daß sich das subjektive Sicherheitsgefühl manchmal anders darstellt als die objektive Sicherheit, und zwar gerade dann, wenn in Medienberichten über einen schweren Vorfall diskutiert wird. Dann werden von den Medien unter Umständen Gefühle geweckt, die den objektiven Tatbeständen nicht entsprechen.
Das Ausmaß sowie die Struktur der Kriminalität in Österreich sind durchaus mit jenen anderer europäischer Länder vergleichbar. Österreich ist längst mit Europa zu einer kriminalgeographischen Einheit zusammengewachsen und bildet nahezu einen einheitlichen Markt für kriminelle Geschäfte international agierender Verbrecherorganisationen. Die Aufklärungsquote ist in Österreich in den letzten Jahren Gott sei Dank gestiegen. Bezogen auf alle registrierten Straftaten ohne fahrlässige Körperverletzung betrug die Aufklärungsquote rund 50 Prozent.
Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in Europa, insbesondere in unseren östlichen und südöstlichen Nachbarländern, haben nicht nur die Quantität und die Struktur der Kriminalität verändert, sondern auch die Qualität. Neue Kriminalitätsformen gewinnen an Bedeutung, wie etwa die Wirtschafts-, die Computer-, die Scheck- und die Kreditkartenkriminalität oder auch die Umweltkriminalität. Täter und Organisationen wirken zunehmend professioneller und nutzen intellektuelle Fähigkeiten, moderne Technologien und Kommunikationsmittel.
In einzelnen Deliktsbereichen sind vorwiegend Ausländer Tatverdächtige, zum Beispiel in den Bereichen der Drogenkriminalität und der Einbruchskriminalität sowie im Bereich des Menschenhandels. Darüber hinaus gibt es eine Internationalisierung und eine Mobilisierung vor allem bei der organisierten Kriminalität. Daher glaube ich, daß wir gut beraten sind, die Regierungsvorlage über die neuen Ermittlungsmethoden rasch in Behandlung zu nehmen und diese dann auch zu verabschieden, um der Exekutive mehr Möglichkeiten in die Hand zu geben. Unter der Voraussetzung der Zusammenarbeit mit der Justiz werden Mittel gewählt werden müssen, um gerade der organisierten Kriminalität entgegenarbeiten zu können.