Zur Planpostenreduktion, die mein Vorredner auch angeschnitten hat, möchte ich sagen: Die gesamte Bundesregierung hat sich vorgenommen, im öffentlichen Dienst zu sparen. Natürlich trifft dies auch den Bereich der Exekutive. Allerdings wurde die Exekutive in einem Punkt davon ausgenommen, und zwar wurde im letzten Ministerrat beschlossen, daß der Aufnahmestopp für die Exekutive nicht mehr gilt. – Das waren ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners. (Abg. Ing. Reichhold: Rede nicht um den heißen Brei herum!)
Meine Damen und Herren! Nun möchte ich aber zum Bericht über die innere Sicherheit selbst ein paar Bemerkungen machen. Es wurde im Ausschuß kritisiert, daß wir jetzt erst in der Lage sind, den Sicherheitsbericht 1994 zu diskutieren. Wie Sie wissen, wird dieser Sicherheitsbericht in zwei Teilen behandelt: ein Teil ist der Bericht des Innenministeriums, und ein Teil ist der Bericht des Justizministeriums. Ich glaube, wir könnten in Zukunft eigentlich auch die Diskussion getrennt durchführen: Wir könnten einerseits über den gesamten Sicherheitsbericht, so wie heute, diskutieren, andererseits sollten wir aber auch die Möglichkeit haben, über die Kriminalstatistik, wenn diese erscheint, zu reden. Wir haben die Kriminalstatistik aus dem Jahre 1995 auf Wunsch des Ausschusses vom Bundesminister für Inneres vorgelegt bekommen, und die darin angeführten Zahlen sind nicht uninteressant. Ich möchte einige davon erläutern.
Es ist im gesamten Bereich der strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben ein Rückgang von 1,7 Prozent zu verzeichnen, davon bei den Verbrechen ein solcher von 7,8 Prozent. Es gibt bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen einen Rückgang von 4,3 Prozent, bei den Verbrechen in diesem Bereich einen solchen von 5,5 Prozent. Es ist bei den strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit ein Rückgang von 21,3 Prozent feststellbar, bei den Verbrechen in diesem Bereich ein solcher von 15,1 Prozent. Das ergibt in der Gesamtsumme einen Rückgang von 3,6 Prozent, bei den Verbrechen einen solchen von 5,9 Prozent.
Meine Damen und Herren! Das sind Zahlen aus der Kriminalstatistik des Jahres 1995: In allen Deliktsbereichen ist Gott sei Dank ein Rückgang zu vermerken!
Jetzt möchte ich einmal die Gelegenheit wahrnehmen und einem Oppositionsabgeordneten recht geben, nämlich Kollegen Anschober. Dieser hat im Ausschuß gesagt – und ich kann das nur unterstreichen; ich hoffe, er sagt es heute auch im Plenum –: Wenn man im großen und ganzen die Situation der inneren Sicherheit in Österreich betrachtet, so kann man Österreich als sicheres Land bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein. )
Ich habe positiv vermerkt, daß wir gerade bei den Schwerverbrechen einen Rückgang feststellen können. Ich darf auch dazu einige Zahlen nennen. Bei Mord gab es einen Rückgang von 9,2 Prozent, bei den Körperverletzungen mit tödlichem Ausgang einen Rückgang von 14,3 Prozent, bei den schweren Diebstählen einen Rückgang von 4,7 Prozent, beim Diebstahl und beim Einbruch einen Rückgang von 4,9 Prozent, beim Raub einen Rückgang von 13,9 Prozent. Diese Zahlen sprechen für sich.
Ich möchte aber auch die Aufklärungsquoten in diesen Bereichen nennen, denn diese sind besonders erwähnenswert. Wir können bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben eine Aufklärungsquote von 91,6 Prozent verzeichnen. Das ist eine sehr, sehr gute Zahl. Bei den Verbrechen in diesem Bereich beträgt die Aufklärungsquote 94 Prozent. Bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen macht die Aufklärungsquote 35,6 Prozent aus; ich habe vorhin schon versucht, das zu erläutern. Bei den strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit wurde eine Aufklärungsquote von 81,8 Prozent ausgewiesen.
Meine Damen und Herren! Wenn man diese Zahlen nüchtern und sachlich betrachtet, so kann man konstatieren – und das möchte ich hier von dieser Stelle aus tun –, daß unsere Sicherheitsbehörden, daß unsere Exekutive gute Arbeit zum Wohle der Bevölkerung in diesem Lande leistet. Dafür sei hier öffentlich Dank ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Für uns Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, ist Sicherheit ein umfassender Begriff: Er umfaßt soziale Sicherheit, Sicherheit der Beschäftigung und auch Schutz vor Verbrechen. Wir wissen um die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Kriminalität entsteht, und wir sehen