Herr Minister! Es hat den Anschein, daß Behörden immer wieder dann in ihren Ermittlungen behindert werden, wenn eine neue Ermittlungsrichtung eingeschlagen werden soll. Ich brauche Herrn Sika nicht mehr zu zitieren, das Zitat ist bekannt, aber all diese Dinge lassen den Eindruck entstehen, daß die Ermittler ständig unter politischem Druck stehen.
Herr Minister! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, daß es Verbrechen gibt, deren Hauptzweck es ist, andere in Verdacht zu bringen und somit einen Vorwand für weitere oder andere Maßnahmen zu bekommen? – Eine analytische Auseinandersetzung mit den Ihnen vorliegenden Erkenntnissen müßte schon längst dazu geführt haben, daß in eine Richtung ermittelt wird, die auch Fortschritte erwarten läßt, Herr Minister.
Wenn das alles nicht stimmt, was ich hier gesagt habe, Herr Minister, dann entkräften Sie die Vorwürfe. Entkräften Sie die Vorwürfe, daß Sie zu Recht mit denen in Verbindung gebracht werden, die da vertuschen wollen! Entkräften Sie den Vorwurf, daß Sie nicht in alle Richtungen gleich ermitteln lassen! Entkräften Sie den Vorwurf, daß Sie auf der Seite des Unrechts stehen, wie von manchen Mitbürgern bereits behauptet wird, Herr Minister! Nur Aufklärungserfolge sind ein geeignetes Mittel, Ihre Kritiker, zu denen auch ich zähle, zum Verstummen zu bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Elmecker. Redezeit 20 Minuten. – Bitte.11.40
Abgeordneter Robert Elmecker
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! In aller Kürze ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners. Er hat beklagt, daß die Aufklärungsquote in Österreich zu niedrig wäre. Da möchte ich doch darauf verweisen, daß Österreich eines jener Länder ist, in denen die Aufklärungsquote hoch ist, sie beträgt nämlich nahezu 50 Prozent. Das heißt, jedes zweite Verbrechen beziehungsweise Vergehen kann aufgeklärt werden.Ich möchte dem aber hinzufügen – und das ist besonders wichtig –, daß bei den Schwer- und Schwerstdelikten die Aufklärungsquote Gott sei Dank über 90 Prozent liegt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Was sagen Sie zu Oberwart?) Daß wir natürlich Probleme gerade bei den Eigentumsdelikten haben, bei den Ladendiebstählen – das ist die sogenannte Kleinkriminalität –, ist verständlich, denn da gestaltet sich die Aufklärung äußerst schwierig. Aber das haben Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer, geflissentlich verschwiegen.
Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer, haben außerdem gemeint, gegen die organisierte Kriminalität werde in unserem Lande nichts gemacht. Da möchte ich doch darauf verweisen, daß beide Herren Bundesminister eine diesbezügliche Regierungsvorlage bereits dem Hohen Haus vorgelegt haben. In einem Unterausschuß, der bereits eingerichtet wurde, werden neue Ermittlungsmethoden gegen die organisierte Kriminalität beraten.
Zur Ausländerkriminalität: Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Mär aus der Welt schaffen.
Meine Damen und Herren! In einem Land, dessen Grenzen jährlich mehr als 200 Millionen Menschen passieren – allein in Wien 80 Millionen Gäste, Touristen –, ist natürlich mit einer steigenden Kriminalität zu rechnen. Das ist eine Tatsache. (Abg. Ing. Reichhold: Du redest wie der Blinde von der Farbe!) Ich möchte aber betonen, daß gerade bei den Gastarbeitern nur eine geringfügige Steigerung (Abg. Scheibner: Reden Sie von den 200 000 Illegalen!) – Kollege Scheibner, lesen Sie den Bericht genau! – bei der Kriminalität zu verzeichnen ist. Diese ist nicht exorbitant höher im Vergleich zu jener bei den Inländern. Machen Sie bitte nicht den Fehler und sagen Sie nicht, jeder Ausländer ist automatisch kriminell. Das weisen wir zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Die Illegalen! – Abg. Ing. Reichhold: Von Ihnen werden die Touristen kriminalisiert!)