und Herren. Bei den Briefbomben mußten die vermeintlichen Täter laufengelassen werden. In Klagenfurt gibt es offensichtlich nicht die geringste Spur, und der Fall Oberwart, Herr Minister, wird von Woche zu Woche suspekter: Seit der letzten Debatte in diesem Haus sind weitere merkwürdige Einzelheiten dieses Falles aufgetaucht. Ich verweise auf die Fernsehsendung "Report", auf die Geschichte rund um die Lederjacke, auf die Geschichte rund um die Schleifspuren, die in dieser Sendung eindeutig zu sehen waren.
Herr Minister! Das sind Ungereimtheiten der Extraklasse, die einer Aufklärung bedürfen. Was ist dort tatsächlich passiert? – Acht Stunden liegen zwischen dem Vorfall und dem Beginn der Ermittlungen. Was ist in diesen acht Stunden passiert, Herr Minister?
Ich verweise auf einen Artikel in der "Kleinen Zeitung" vom 3. Mai 1996: Die Spuren von Oberwart führen nach Ebergassing. Interessanterweise wurde das Auto eines Ebergassing-Attentäters zwei Wochen nach dem Anschlag von Oberwart zwölf Kilometer vom Tatort entfernt entdeckt.
Herr Minister! Rund zwei Wochen nach dem Anschlag von Oberwart vom 5. Februar 1995 wurde in der Nähe von Markt Allhau, zwölf Kilometer von Oberwart, ein PKW gefunden. Am Wagen fehlte alles, was auf den Fahrzeughalter hätte hinweisen können. Es gab keine Nummerntafeln, keine Papiere, fast alles fehlte. Aber über die Motornummer konnte der Zulassungsbesitzer eruiert werden, und dieser Zulassungsbesitzer ist einer der späteren Attentäter von Ebergassing! Dieser Zulassungsbesitzer ist der Herr
Koni#ek, Herr Minister. (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie dazu, Herr Minister?)Weitere Angaben zu diesem brisanten PKW-Fund, der bereits seit Februar des Vorjahres im Innenministerium aktenkundig ist, sind nicht zu erhalten. Herr Minister! Welches Kennzeichen hatte dieser PKW? – Ist es vielleicht identisch mit einem Kennzeichen, das auf der Liste, die in der Oberwarter Roma-Siedlung aufgelegen ist, stand? Ist dieses Kennzeichen auch auf dieser Liste vorzufinden? Wo ist diese Liste? Warum ist diese Liste verschwunden, Herr Minister? – Fragen über Fragen!
Schön langsam wird diese Geschichte mehr als merkwürdig. Es gibt immer mehr Fragen und keine einzige Antwort – und dies beinahe eineinhalb Jahre nach dem Anschlag. Viele sind geneigt, jenen Glauben zu schenken, die behaupten, daß all diese Ungereimtheiten in direktem Zusammenhang mit einem Fahndungsverbot in der linken Terrorszene stehen. Auch ich glaube, daß etwas Wahres dran ist, wenn die "Kronen-Zeitung" am 22. März schreibt, daß diesbezüglich ein Fahndungsverbot in der linken Terrorszene besteht.
Was der Staatspolizist in seinem Enthüllungsbuch "Verrat an Österreich" kritisiert, dürfte offenkundig sein. Auch das Gerücht über die Verbindungen in Richtung Wiener Mitglied der anarchistischen Szene mit besten Kontakten zu radikalen Kurdenorganisationen dürfte einen wahren Hintergrund haben. Gibt es wirklich Spuren zu gemeinsamen Bekannten von hier im Parlament Befindlichen und Terrororganisationen? Gibt es wirklich Verbindungen von hier im Parlament Anwesenden und im Kirchweger-Haus Ein- und Ausgehenden? Gibt es Querverbindungen von hier nach Oberwart, Herr Minister? – Das sind die Fragen, die wir Ihnen so lange stellen werden, bis Sie Antwort geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Ich frage Sie noch einmal: Warum wurde die Gendarmerie in Oberwart so spät verständigt? Warum wurde nach einer Detonation, die im ganzen Ort zu hören war, nicht sofort die Polizei gerufen? Wer hat vor Eintreffen der Gendarmerie, der Polizei, der EBT den Tatort verändert, Herr Minister? Wo ist die Liste mit den Nummern der verdächtigen Autos? – Die Kennzeichen sollen aus St. Veit oder Spittal, die Autos angeblich Escorts und Orions gewesen sein. Wo ist die Nummer des weißen Mazda 626 mit Hartberger Kennzeichen?
Herr Minister! Warum wurde die örtliche Kripo von den Ermittlungen ausgeschlossen? Warum wird die von "NEWS"-Redakteuren initiierte Schmieraktion von Oberschützen in diesem Zusammenhang weiterhin vertuscht? Warum wurde die Sicherstellung von Beweismaterial verhindert? Und warum entzieht man den örtlichen Ermittlungsbehörden den Akt? Warum wird die Vernehmung Verdächtiger in Wien abgebrochen, und zwar auf Weisung abgebrochen?