Sie halten es nicht einmal für notwendig, daß die Exekutive in die Lage versetzt wird, GSM-Geräte zu überwachen. Wenn eine Notwendigkeit dazu besteht, dann müssen wir um 44 000 S pro Woche Geräte aus Deutschland leihen, Herr Minister, und zwar Geräte, die dann nicht sofort verfügbar sind. Geräte, die wir nicht haben, geben dem organisierten Verbrechen einmal mehr die Möglichkeit, sich einen Vorsprung zu verschaffen.
Die internationale Kriminalität bedient sich der High-Tech-Möglichkeiten, nach dem Motto "crime is business" geht sie immer professioneller vor – und die österreichische Exekutive kämpft gegen bürokratische Hürden und mit einem inaktiven Innenminister, der nach eigener Aussage nur dann ein Problem sieht, wenn es Gewalttätigkeit der österreichischen Väter und Ehemänner in der Familie gibt.
Herr Bundesminister! Besonders auffallend – aber wirklich nicht überraschend – ist, daß die Fremdenkriminalität für Sie absolut kein Thema ist. Auch der Sicherheitsbericht behandelt dieses Thema eigentlich in sehr verniedlichender Form. Ich zitiere:
"Um nicht zu falschen Schlüssen über die Fremdenkriminalität zu kommen, müßte auch eine Relativierung mit den in Österreich aufhältigen Fremden erfolgen, um nicht Gefahr zu laufen, die Zahl der fremden Tatverdächtigen absolut und im Vergleich mit den inländischen Tatverdächtigen zu überschätzen."
Wir sollen also nicht glauben, daß die Fremdenkriminalität in Österreich eine Rolle spielt. – Aber der Sicherheitsbericht widerlegt dann dieses Vorwort mit Zahlen, meine Damen und Herren. Die Zahlen des Sicherheitsberichtes sprechen eine deutliche Sprache. Seit 1988 nimmt die Ausländerkriminalität konsequent zu, und zwar um insgesamt 150 Prozent bei strafbaren Handlungen und um beinahe 400 Prozent bei Verbrechen. Das ergibt einen Ausländeranteil von 20,8 Prozent an der Gesamtkriminalität und einen Ausländeranteil von 30,3 Prozent bei Verbrechen. In den Städten, und dort wiederum in Bezirken mit hohem Ausländeranteil, liegt der Prozentsatz noch wesentlich höher, zum Beispiel im 16. Wiener Gemeindebezirk bei 42 Prozent.
Herr Minister! Es ist schon bemerkenswert, wie Sie auf diese Entwicklung reagieren, so zum Beispiel mit unverständlichen Weisungen, die offensichtlich dem Aufbau einer multikulturellen Exekutive dienen sollten. So gab es zum Beispiel eine Postenausschreibung der besonderen Art über Weisung von Innenminister Caspar Einem für die Wiener Sicherheitswache. Da durften sich für einen Ausbildungslehrgang ausschließlich Personen bewerben, welche einer der Fremdsprachen Kroatisch, Serbokroatisch, Serbisch oder Türkisch kundig waren. Von den Bewerbern sollten 25 aufgenommen werden. Besonders interessant: Die erforderliche Mindestpunkteanzahl lag bei 139 von insgesamt 950 zu erreichenden Punkten. Die Latte war also nicht besonders hoch gelegt, Herr Minister, aber trotzdem, so sagt man und hört man, haben nur drei von 45 Kandidaten die Anforderungen erfüllt. Ihr Plan, dieses multikulturelle Experiment zu Lasten der österreichischen Sicherheit über die Bühne zu bringen, ist wohl als gescheitert zu betrachten. – Ihre multikulturelle Exekutive wird also wohl weiter ein Traum für Sie bleiben.
Herr Minister! Überhaupt fällt auf, daß Sie Ihrer Aufgabe in vielen Fällen nicht gewachsen sein dürften. Es zeigt auch das Beispiel der Absystemisierung von Planstellen, daß in Ihrem Ministerium offenbar die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Es gibt einen Erlaß an alle Sicherheitsdirektionen und an die Bundespolizeidirektion Wien betreffend die Absystemisierung von Planstellen – ich zitiere –:
Im Zuge der Erstellung der Bundesfinanzgesetze für die Jahre 1996 und 1997 wird der Auftrag erteilt, 264 Stellen für 1996 und 254 Stellen für 1997 abzusystemisieren. – Datum 15. Februar 1996, gezeichnet Mag. Sika.
Am 20. desselben Monats wird dieser Erlaß wieder außer Kraft gesetzt. – Herr Minister! Das ist nur ein Beispiel von vielen dafür, daß in Ihrem Ministerium offensichtlich das Chaos herrscht. Ein Beispiel dafür, daß die Linke nicht weiß, was die Rechte tut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kein Wunder also, daß bei einem chaotisch agierenden Minister mit eindeutiger Schlagseite nach links bei den großen, ungelösten Verbrechen kein Fortschritt erzielt wird, meine Damen