Meine Damen und Herren! Was Minister Einem in seinen Pressekonferenzen aber nicht anspricht, das sollte uns in dieser Debatte interessieren, so zum Beispiel die Feststellung der UNO – wir berufen uns immer wieder auf Feststellungen internationaler Organisationen, wenn etwas Positives über Österreich drinnen steht –, daß Wien bereits zum Zentrum der europäischen Kriminalität, zum Zentrum internationaler Verbrecherorganisationen geworden ist.
Herr Minister! Darüber sollten wir hier diskutieren! Einmal mehr brandmarkt ein Bericht der Vereinten Nationen – nachzulesen im "Standard" – die österreichische Bundeshauptstadt Wien zum Zentrum der internationalen organisierten Kriminalität. Da steht – ich zitiere –: "Vor allem osteuropäische Gangsterkartelle geben seit dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Walzerstadt den Ton an." – Herr Minister! Das sollte Sie interessieren: Wien – Zentrum internationaler Verbrecherorganisationen! (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Herr Minister! Ein genaues Studium des Sicherheitsberichtes zeigt, daß die Kriminalität eine andere, eine sogar viel gefährlichere geworden ist. Bereits jede vierte Straftat ist in den Bereich des organisierten Verbrechens einzuordnen. Immer mehr russische Organisationen schlagen ihre Hauptquartiere in Wien auf. Die "Fachbereiche" Prostitution, Mädchenhandel, Waffenhandel, Geldwäsche haben es zur Hochblüte in Österreich gebracht. Pro Monat werden zirka 15 neue Gesellschaften mit russischen Geschäftsführern gegründet, mit der Absicht, auch in dieses Geschäft einzusteigen. – Aber unser Minister beschwert sich über die Gewalttätigkeit in den Familien, aber sieht diese sich in Wien wirklich dramatisch entwickelnden Dinge ganz offensichtlich nicht! Diese Entwicklung ist es aber, die uns Sorge bereiten sollte.
Besonders dramatisch ist zum Beispiel die Entwicklung im Bereich Menschenhandel: 259,1 Prozent Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, Tendenz steigend, meine Damen und Herren! Neben dem Menschenhandel weist der Sicherheitsbericht auch im Bereich der Drogenkriminalität alarmierende Zuwachsraten auf, und zwar einen bundesweiten Zuwachs von 15,6 Prozent pro Jahr, in der Steiermark 61,4 Prozent, in Kärnten 56,9 Prozent! 250 Drogentote in Österreich, eine Steigerung um 11 Prozent! – Und unser Minister beschwert sich über die Gewalttätigkeit in der Familie und sieht sonst kein Problem in Österreich. – Meine Damen und Herren! Ein Minister, der vor all diesen Problemen die Augen verschließt, ist für diese Republik ein Sicherheitsrisiko! (Beifall bei den Freiheitlichen. ) Das sind alarmierende Zahlen, die er nicht sieht, die nur uns Sorgen bereiten.
Ich glaube, Herr Minister, es wäre höchste Zeit zum Handeln. Obwohl der Sicherheitsbericht eindeutig ausweist, daß Österreich für Autoschieber, für Menschenhändler, für die russische Mafia, für Drogenhändler, kurzum für alle, meine Damen und Herren, die mit organisierter Kriminalität zu tun haben, mehr und mehr zum Lieblingsland wird ... (Abg. Dr. Fuhrmann, der seit Beginn dieser Rede direkt neben dem Redner an der Regierungsbank steht und halblaut mit Bundesminister Hums und Bundesminister Dr. Einem spricht, wird vom Redner unterbrochen.)
Herr Präsident! Das ist unerträglich. Das ist wirklich unerträglich, Herr Kollege Fuhrmann, was Sie hier neben mir während meiner Ausführungen aufführen! (Beifall bei den Freiheitlichen. ) Bitte setzen Sie sich in Ihre Bank und folgen Sie dem Beitrag, und gehen Sie dann heraus und sagen Sie hier, was Sie zu sagen haben. Bitte, Herr Kollege Fuhrmann, seien Sie so kollegial und lassen Sie mich meine Rede weiterführen.
Für Autoschieber – ich muß das wiederholen –, für Menschenhändler, für die russische Mafia, für Drogenhändler, kurzum wirklich für alle, die mit organisierter Kriminalität zu tun haben, wird Österreich mehr und mehr zum Lieblingsland. Aber wir stehen noch immer am Anfang der Diskussion, wie wir all dem begegnen können. Wir debattieren zwar über die elektronische Beweissicherung und die Rasterfahndung, aber schon überlegt man wieder, wie man das politisch nutzen, wie man damit den Regierungsparteien ein Werkzeug in die Hand drücken könnte, anstatt daß wir diese Methoden wirklich dazu nutzen, das internationale Verbrechen zu bekämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. ) Ihnen geht es nur um die Einflußnahme, nur darum, wie Sie das zu Ihrem Vorteil nutzen können. – Wir haben aber hier für die Bevölkerung Politik zu machen, vor allem die Sicherheitspolitik, Herr Minister!