Berichterstatterin Ludmilla Parfuss:
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Thematik dieses Berichtes bezieht sich auf die Kriminalität des Jahres 1994, worin die Vorbeugung, Aufklärung und Strafrechtspflege der in Österreich begangenen Delikte in Berichtsform behandelt werden.Insgesamt ist der Inhalt in zehn Kapiteln gegliedert, wovon acht Kapitel vom Bundesministerium für Inneres und zwei Kapitel vom Bundesministerium von Justiz eingebracht wurden. Eine polizeiliche Kriminalstatistik wurde vom Bundesministerium für Inneres ebenfalls beigelegt. Diese statistischen Unterlagen wurden allen Abgeordneten zeitgerecht zugestellt und stehen in der nachfolgenden Debatte zur Diskussion.
Ich bitte, Herr Präsident, die Wortmeldungen der Abgeordneten zuzulassen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Berichterstatterin, für Ihre Ausführungen.
Wie bekannt, haben wir die Redezeiten soeben festgelegt: Erstredner 20 Minuten, alle weiteren Redner 10 Minuten.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.21
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Einem hat kürzlich in einer Pressekonferenz die Zahlen des Jahres 1995 präsentiert, um den Bericht, der heute zur Debatte steht, sozusagen etwas zu konterkarieren. Er hat darauf hingewiesen, daß im Vergleich zu 1994 die Zahlen wieder im Sinken begriffen sind, weil dieser Bericht 1994 Zahlen aufweist, die durchwegs steigen.Besonders aufhorchen ließ anläßlich dieser Pressekonferenz Innenminister Einem mit der Aussage, daß es in Österreich überhaupt keine sachliche Grundlage für die Angst vor Kriminalität gäbe. Österreich ist nach Meinung des Innenministers eines der sichersten Länder der Welt.
Meine Damen und Herren! Was ich für äußerst bemerkenswert halte, ist die Aussage, daß Minister Einem meint, nur die Politiker – also nur wir – wollen das nicht wahrhaben, und zwar, so meint er, weil man vortrefflich Geschäfte damit machen könne, wenn man sagt, wie gefährlich es in Österreich ist. – Diese Unterstellung, die Minister Einem hier allen im Hohen Haus vertretenen Politikern macht, erwähne ich einmal vorneweg: Nur wir würden es nicht wahrhaben wollen, daß Österreich sicher ist, weil wir damit Geschäfte machen wollen. – Herr Minister Einem! Für meine Fraktion weise ich diese Unterstellung rundweg zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Der Innenminister geht dann sogar so weit, zu behaupten, daß die Angst vor der Gewaltkriminalität im Regelfall – das muß man sich einmal vorstellen! – auf die Gewalt gegen Kinder und Frauen in den eigenen vier Wänden zurückzuführen sei, und er meinte somit quasi: Gäbe es nicht die Gewalt in der Familie, würde die Exekutive bald arbeitslos sein.
Das ist einmal mehr Innenminister Einem, wie wir ihn inzwischen alle kennen: abgehoben, fern jeglicher Realität, unbeeindruckt durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit. Unbeeindruckt auch durch die Tatsache, daß er bei der Lösung der schwersten Fälle der österreichischen Kriminalität in der Nachkriegszeit nicht einmal den geringsten Erfolg aufzuweisen hat. Er erzählt uns: Gäbe es die Gewalt in der Familie nicht, wäre in Österreich praktisch alles in Butter. Er sagt dies auch wohl wissend, daß die Aussagekraft der von ihm vorgelegten Zahlen mit Vorsicht zu genießen ist, weiß er doch, daß zum Beispiel Serieneinbrüche, Serienbetrügereien et cetera nur als ein Delikt gewertet werden, egal, wie viele Delikte unter diesem einen Delikt tatsächlich subsumiert werden, und weiß er doch auch, daß viele kleinere Delikte mangels Aussicht auf erfolgreiche Aufklärung gar nicht mehr zur Anzeige gebracht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Auch der leichte Anstieg der Aufklärungsquote – wiewohl der Minister ihn auch als Erfolg gewertet hat – ist, wenn man den Experten glauben darf, rasch erklärt, ist dies doch als Folge der starken Rückläufigkeit der Zahl anonymer Anzeigen bei Sachbeschädigungen zu sehen.