Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 603/J der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich dringlich zu behandeln.Da dieses Verlangen darauf gerichtet ist, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, wird im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Beginn der Debatte über diese dringliche Anfrage für 16 Uhr vorgesehen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 6 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir so vor.
Redezeitbeschränkungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir können nunmehr in die Tagesordnung eintreten.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur heutigen Tagesordnung wie folgt erzielt:
Es soll für die Debatte zum Punkt 1 eine Redezeitbeschränkung von 10 Minuten pro Redner festgelegt werden, wobei ein Redner jeder Fraktion 20 Minuten sprechen kann.
Die gemeinsame Debatte zu den Punkten 2 bis 6 soll auf drei "Wiener Stunden" beschränkt werden, sodaß sich als Redezeiten ergeben: SPÖ 45, ÖVP 42, Freiheitliche 39, Liberales Forum und Grüne je 27 Minuten.
Weiters wurden zu Punkt 7 maximal drei Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von je 10 Minuten vorgeschlagen.
Zu Tagesordnungspunkt 8 wird ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von je 5 Minuten vorgeschlagen.
Das sind die einvernehmlichen Vorschläge, über die das Hohe Haus zu befinden hat.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Daher ist das einvernehmlich und einstimmig so genehmigt und beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung (III-17 der Beilagen) über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1994) (145 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der 1. Punkt unserer Tagesordnung ist der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht 1994, III-17 der Beilagen, Ausschußbericht 145 der Beilagen.
Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss ist zur Berichterstatterin gewählt worden und wird die Debatte einleiten. – Bitte sehr.